Arbeitsmarktreform : Koalitionsstreit wird heftiger

In der Koalition verschärft sich der Streit über die Arbeitsmarktreformen. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte am Wochenende einschneidende Maßnahmen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Berlin - Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner wies den Vorstoß zurück und verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Söder forderte in der "Welt am Sonntag" die Einführung von Kombilöhnen, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und schärfere Sanktionen im Rahmen von "Hartz IV". "Da müssen wir breit diskutieren, auch über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Söder. So solle nach zweimaliger und nicht erst wie jetzt nach dreimaliger Ablehnung eines Arbeitsangebotes die Zahlung des Arbeitslosengeldes II eingestellt werden.

Söder forderte ferner Kürzungen beim Übergangszuschuss vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II und eine Übertragung der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auf die Kommunen. Derzeit kooperieren in den Job-Centern Kommunen und lokale Arbeitsagenturen.

Söder: Keine weiteren Ausnahmen

Eine weitere Ausweitung von Mindestlöhnen will die CSU nicht mitmachen. "Ein Mindestlohn garantiert nur die Höhe des Lohnes, aber nicht den Arbeitsplatz", sagte Söder. Eine Ausnahme wie bei den Gebäudereinigern werde es nicht noch einmal geben.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner kritisierte in der "Welt am Sonntag" die CSU-Forderungen nach mehr Sanktionen: "Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Da wird kalkuliert gezündelt." Jetzt müsse die Kanzlerin zeigen, dass sie die Stärke besitze, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu stehen. Die Forderung nach flächendeckenden Kombilöhnen wies Brandner zurück. Wer Arbeitgebern flächendeckend Lohnzuschüsse zahle, subventioniere Unternehmen, schaffe aber keine neuen Jobs. (tso/ddp)

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