Arbeitsmarktreform : Union will Mehrkosten vermeiden

Die geplante Reform des Arbeitsmarktes soll nach dem Willen der Union nicht zu Mehrkosten im Bundeshaushalt führen. Weitgehend einig seien sich beide Koalitionspartner dagegen über eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Hamburg - Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Hinweis auf ein zwischen Unions-Ländern, Bundestagsfraktion und Kanzleramt abgestimmtes Positionspapier für die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der SPD. Danach soll jedes neue Arbeitsmarktinstrument "durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden". Wichtigster Einzelvorschlag sei aus Unions-Sicht die Einführung eines Kombilohnmodells mit dem Titel "Job-Bonus" für über 50-jährige Langzeitarbeitslose und unter 25-jährige ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz.

Die Union will für die beiden Gruppen einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent des Bruttolohns bis zu einem Einkommen von 1600 Euro bei über 50-Jährigen und 1300 Euro bei unter 25-Jährigen. Die maximale Förderung des Arbeitgebers würde 440, des Arbeitnehmers 220 Euro betragen.

Der Kombilohn ist der Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD. "Wir wollen keinen Kombilohn", kommentierte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner die Unions-Pläne. "Wenn die Union einen Kombilohn machen will, dann muss sie sagen, wo das Geld herkommen soll." Eine Einschränkung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfe es jedenfalls nicht geben. Die Kosten des Unions-Modells und mögliche Einsparungen an anderer Stelle sind in der Vorlage nicht beziffert.

Empfängern des Arbeitslosengeldes II soll es erschwert werden, mit Minijobs gut über die Runden zu kommen, statt sich eine echte Teil- oder Vollzeitarbeit zu suchen. Ähnlich wie der SPD-Minister befürwortet die Union, dass geringe Einkommen zwischen 40 und 400 Euro künftig voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssen. Dafür sollen künftig bei Verdiensten zwischen 400 und 800 Euro 50 Prozent des Zuverdienstes statt bisher 20 Prozent behalten werden dürfen. (tso/ddp)

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