Arbeitsminister: Scholz fordert Verzicht auf Banker-Boni

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Staatshilfen für den hoch verschuldeten Schaeffler-Konzern ausgesprochen, mit denen die Eigentumsverhältnisse im Unternehmen gesichert werden. "Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen. Wir sind nicht dafür da, für Fehlentscheidungen von Milliardärinnen und Milliardären gerade zu stehen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand, der sich verspekuliert hat, auch noch einen Reibach auf Steuerzahlerkosten macht", sagte Scholz im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auf die Frage, ob der Staat lieber in Kauf nehmen solle, dass Schaeffler pleitegehe und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gingen, sagte Scholz: "In diesen turbulenten Zeiten will ich mit Festlegungen vorsichtig sein. Ich bekenne mich ausdrücklich zum Pragmatismus. Aber eines kann ich generell sagen: Es darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern."

"Sozialstaat galt als Schimpfwort"

Die Banker fordert Scholz auf, auf ihre Boni zu verzichten: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Unternehmen, die keine Gewinne machen und in denen sogar Beschäftigte entlassen werden, freigiebig Boni vergeben", so der Minister. Das gelte für jedes Unternehmen, nicht nur für Banken. Scholz beklagte, Millionen Arbeitnehmer müssten nun ausbaden, was einige Banker und Manager angerichtet hätten: "Es gibt eine massive Vertrauenskrise, ausgelöst durch hemmungslose Spekulationen an den Börsen und durch die Vorgabe von Renditezielen, die ohne unkalkulierbare Risiken nicht zu erwirtschaften waren".

Für viele Menschen sei "erschütternd, dass Grundregeln des Anstands verletzt worden sind". In der Wirtschaft habe man lange eine Mentalität des "anything goes" erlebt. "Es geht aber nicht alles." In den vergangenen Jahren hätten ideologische Konzepte Konjunktur gehabt, die Gier für normal und richtig hielten. Eine der Konsequenzen aus der Krise müsse eine Rückbesinnung auf den Sozialstaat sein, forderte Scholz: Eine Zeit lang galt der Begriff als Schimpfwort.

SPD: "Schlacht um Mindestlohn gewonnen"

Scholz will dafür kämpfen, dass noch in diesem Jahr Mindestlöhne für weitere Branchen über das Mindestarbeitsbedingungengesetz eingeführt werden: "Da wird in diesem Jahr noch was passieren", kündigte der Minister an. "Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden wir sorgfältig untersuchen, in welchen Branchen aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht. Weitere Mindestlöhne in diesem Jahr wären zumindest wünschenswert", sagte Scholz.

Im Streit über die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit forderte Scholz die Union auf, sich ihre Zusagen einzuhalten: "Die Union wird sich früher oder später an ihr Wort halten. Davon muss ich in einer Koalition ausgehen", sagte er. Scholz sagte, die Schlacht um den Mindestlohn habe eindeutig die SPD gewonnen. "Es wird bald ein paar Hunderttausend Arbeitnehmer geben, die wegen der SPD höhere Löhne haben", sagte er. (Tsp)