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Arbeitsministerin Andrea Nahles : "Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld bekommen"

Kritiker wie CSU-Chef Seehofer halten die Riester-Rente für gescheitert. Arbeitsministerin Nahles widerspricht. SPD-Chef Gabriel kündigt einen Wahlkampf mit dem Thema Rente an.

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Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) gibt den Riester-Sparern eine Garantie.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) gibt den Riester-Sparern eine Garantie.Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Diskussion um die Altersvorsorge den Riester-Sparern ein klares Versprechen gegeben. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin."

"Wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat, hat alles richtig gemacht", sagte Nahles weiter.

Kritikern der Riester-Rente, namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, warf Nahles vor, die 16 Millionen Riester-Sparer zu verunsichern.

Gleichzeitig kündigte die Ministerin aber auch eine Reform der Riester-Rente an. "Die Renditehoffnungen haben sich nicht erfüllt", sagte sie zur Begründung. Zudem hätten viele Geringverdiener weder eine Riester- noch eine Betriebsrente. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", sagte Nahles.

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält die Riester-Rente dagegen für gescheitert. "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann", sagte Blüm ebenfalls der "Bild am Sonntag". "Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.“

Der Namensgeber der Rente, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD), warnte davor, seine Rentenmodell für gescheitert zu erklären. "Mich ärgert, dass durch dieses Gerede Millionen Menschen verunsichert werden", sagte Riester dem "Tagesspiegel". Er fordert eine große Rentenreform.

Nahles gegen Schäuble-Vorschlag

Der Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem höheren Renteneintrittsalter erteilte Nahles eine klare Absage. "Schäubles Vorschlag halte ich für lebensfremd", sagte sie. Die Rente mit 70 komme "nicht, solange ich Arbeits- und Sozialministerin bin".

Es sei ein Irrglaube, dass "wir alle älter und fitter werden", sagte die Ministerin. Wer 40 Jahre auf dem Bau gearbeitet habe, der könne irgendwann nicht mehr. "Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer", sagte Nahles.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, dass seine Partei die Rente zu einem Thema für die Bundestagwahl 2017 machen wir. "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernstgemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (Tsp)


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