Arbeitsministerium : Großer Posten mit kleinem Spar-Spielraum

Arbeitnehmergruppe der Union warnt vor überzogenen Erwartungen an das Sparpotenzial in Leyens Ressort

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Berlin - Wenige Tage vor der Sparklausur der Bundesregierung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Erwartung gedämpft, dass aus ihrem Etat der größte Brocken der für 2011 geplanten Einsparungen von zehn Milliarden Euro kommen werde. Die CDU-Politikerin betonte, dass sie „gute Gespräche“ mit dem Finanzminister geführt habe. Als konkrete Sparmaßnahmen nannte sie aber lediglich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die sie im kommenden Jahr auf den Prüfstand stellen will.

Die Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag warnte vehement vor überzogenen Einsparungen in diesem Bereich. Äußerungen, wonach sich hier besonders viel herausschlagen lasse, seien „Geschwätz“, sagte der Vorsitzende Peter Weiß (CDU). Kürzungen im Sozialversicherungssystem hätten immer die „Nebenwirkung“, dass man damit die Beitragssätze nach oben schraube. Dies aber sei „Gift für Arbeitsmarkt und Wirtschaft“ und würde den beginnenden Aufschwung der Konjunktur „sofort wieder abwürgen“.

Mit mehr als 143 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt – und weckt daher besondere Begehrlichkeiten bei den Haushaltspolitikern. Doch der weitaus größte Teil der Ausgaben – 99,72 Prozent – ist fest gebunden. Ohne Gesetzesänderungen stünden für Einsparungen gerade einmal 0,7 Milliarden Euro zur Disposition, sagte Weiß.

80,8 Milliarden fließen als Steuerzuschuss in die Rentenkassen – ein Posten, den auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Tabu erklärt hat. Einsparungen wären hier auch kaum vereinbar mit den vereinbarten Beitragszielen (20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent für 2030). Auch beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherung – derzeit 15,7 Milliarden – dasselbe Dilemma: Jede Kürzung müsste sich in Beitragserhöhungen niederschlagen. Pro Milliarde sind es rechnerisch 0,1 Beitragssatzpunkte.

Weitere 41,1 Milliarden gibt der Bund für Hartz IV aus. Auch diese Ausgaben orientierten sich laut Weiß nicht an haushaltspolitischen Erfordernissen, sondern allein an dem, was als „Bedarf zur Existenzsicherung“ definiert sei. Und mit dem Urteil des Verfassungsgerichts seien statt Kürzungen eher Mehrausgaben beim Regelsatz für Kinder zu erwarten. Wenn man diese Kosten senken wolle, gebe es nur eine Lösung, sagt von der Leyen. Die „Grundlast“ müsse sinken – sprich: Die Zahl der Arbeitslosen müsse gesenkt und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden.

Um die Vermittlung zu verbessern, würden im kommenden Jahr alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Effizienz hin überprüft, kündigte Leyen an. Man könne das Thema jedoch erst im Frühjahr 2011 angehen, betonte Weiß. Vorher seien noch andere Dinge auf den Weg zu bringen. Vor der Sommerpause müsse man die Verwaltung neu organisieren, im Herbst müsse man sich um die Regelsatz-Vorgaben aus Karlsruhe kümmern. Einsparungen seien hier also frühestens für das Jahr 2012 denkbar.

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