Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Aus für Angleichung der Alkoholsteuern

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Vorhaben, den Brüsseler Vorschriften-Wald zu durchforsten. Im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015, das am kommenden Dienstag im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt werden soll, finden sich 80 Vorhaben aus der Zeit vor dem Start der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Diese fraglichen Projekte sollen entweder überarbeitet oder ganz eingestampft werden. Dazu zählt auch ein Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2006, die Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in der EU anzunähern. Eine Einigung unter den EU-Staaten sei nicht absehbar, heißt in einem Entwurf für das Arbeitsprogramm, der dem Tagesspiegel vorliegt, zur Begründung. Zuletzt wurde der Vorschlag im Ministerrat der EU-Staaten im Jahr 2010 diskutiert, seither ist das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen.

Mit dem Richtlinienvorschlag hatte die EU-Kommission seinerzeit einen Beitrag gegen den Alkoholschmuggel innerhalb der EU leisten wollen, der wegen der unterschiedlichen Verbrauchsteuern in den einzelnen EU-Ländern zu Stande kommt. Die weitergehende Annäherung der Steuersätze sei erforderlich, "um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und derzeit mögliche Wettbewerbsverzerrungen und Betrugsfälle einzuschränken", argumentierte die EU-Behörde seinerzeit. Die Kommission schlug vor, den Mindeststeuersatz für reinen Alkohol von 550 Euro auf 720 Euro je Hektoliter zu erhöhen. Doch angesichts des mangelnden Willens der EU-Staaten soll der Kommissionsvorschlag wieder in der Versenkung verschwinden.

Kommission hält an Trennbanken-System fest

Dagegen will die Kommission weiter an der geplanten Abspaltung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden festhalten - das so genannte Trennbankensystem findet sich nicht auf der Streichliste im Arbeitsprogramm. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur Reuters zu Beginn des Monats berichtet, der zuständige britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill habe in einem Brief an Vize-Kommissionschef Frans Timmermans die Streichung des Projekts für den Fall angeregt, falls die Unterstützung aus den EU-Mitgliedsländer nicht zunehme. Der Experte Philipp Eckhardt vom Freiburger Centrum für Europäische Politik hält indes die Errichtung eines Trennbankensystems nicht für zwingend erforderlich, zumal im Zuge der Bankenunion bereits zahlreiche Regulierungen der Finanzinstitute umgesetzt worden seien. "Die Verteufelung, der zufolge allein der Bereich der Investmentbanken für die Krise verantwortlich sei, ist nicht haltbar", sagt Eckhardt zur Begründung.

Hohe Wellen schlägt indes im EU-Parlament der Plan der Kommission, das so genannte Kreislaufwirtschaftspaket wieder zurückzuziehen, das noch von der Vorgänger-Kommission des Portugiesen José Manuel Barroso vorgelegt wurde. Das Paket sieht vor, ein Recycling-Ziel von 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 auszugeben. Eine Einigung sei nicht absehbar, schreibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zur Begründung für die geplante Streichung. Heftige Kritik kam von den Grünen im EU-Parlament.

Vorschlag zur Luftreinhaltung wird auf die lange Bank geschoben

Vorerst nicht behandelt werden soll auch ein Vorschlag der Brüsseler Behörde von 2013, mit dessen Hilfe nationale Grenzwerte bei den Emissionen bestimmter Stoffe wie Schwefeldioxid festgeschrieben werden sollen. Die geplante Luftqualitäts-Novelle soll im Rahmen des Klimapakets 2030 überarbeitet werden, heißt es im Arbeitsprogramm.

Nach Angaben aus EU-Kreisen ist Umweltkommissar Karmenu Vella gegen eine Streichung der beiden Umweltvorhaben. Am kommenden Montag wollen die Kabinettschefs der EU-Kommissare dem Arbeitsprogramm den letzten Schliff geben. Das allerletzte Wort haben dann die Kommissare selbst, die sich dann am Dienstag gemeinsam noch einmal über ihr Pflichtenheft für 2015 beugen wollen.