Arbeitsprogramm der EU-Kommission : Juncker legt Streichliste vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt eine Strichliste mit 450 alten Gesetzesvorhaben vor. Weil auch zwei Vorschläge zur Abfallwirtschaft und zur Luftreinhaltung darauf stehen, laufen Umweltpolitiker Sturm.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet von seinen Kommissarskollegen Vorschläge, welche alten Gesetzesvorhaben aus vorangegangenen Legislaturperioden gestrichen werden können.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet von seinen Kommissarskollegen Vorschläge, welche alten Gesetzesvorhaben aus...Foto: dpa

Die EU-Kommission möchte bei den Bürgern punkten – und zwar mit dem Thema „Bürokratieabbau“. Weil viele EU-Bürger der Meinung sind, dass die Brüsseler Behörde zu viele Vorschriften produziere, hat sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgenommen, ein möglichst knapp gehaltenes Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr vorzulegen. Am Dienstag übergab Juncker deshalb seinen 27 Kommissarskollegen eine Liste von 450 Brüsseler Gesetzgebungsvorhaben, die noch aus der Zeit seines Amtsvorgängers José Manuel Barroso stammen. Die Kommissare haben nun eine Woche Zeit, alte Gesetzesvorschläge zu identifizieren, die aus ihrer Sicht wegfallen können oder überarbeitet werden müssen. Auf der Kippe stehen dabei auch zwei umweltpolitische Gesetzgebungsvorhaben – das so genannte Luft- und das Kreislaufwirtschaftspaket.

Kommission: Entscheidung ist noch offen

Aus der EU-Kommission hieß es, es sei noch nicht entschieden, ob sich die beiden Projekte aus der Barroso-Zeit auch im Arbeitsprogramm für 2015 wiederfinden würden. In den Arbeitsprogrammen listet die EU-Kommission jeweils ihre Prioritäten für das kommende Jahr auf. Junckers Vize Frans Timmermans, der in Brüssel für das populäre Thema „Entbürokratisierung“ zuständig ist, hatte in der vergangenen Woche vor den Ausschussvorsitzenden des Europaparlaments erklärt, das Arbeitsprogramm dürfe nicht zu einem „Weihnachtsbaum“ werden, an den jeder Interessenvertreter noch ein paar Wünsche dranhängen könne. Sprich: Auch in Brüssel soll künftig das Prinzip der Diskontinuität herrschen, wie es die Bundesbürger aus dem Bundestag kennen. Das Prinzip besagt, das Gesetzesvorschläge erst einmal gestorben sind, wenn sie nicht rechtzeitig innerhalb einer Legislaturperiode verabschiedet wurden.
Doch Juncker hat Mühe, den Gesetzgebungs-Bestand aus der Barroso-Zeit auf mögliche Streichkandidaten durchzuforsten. Angesichts der möglichen Streichung eines Richtlinienvorschlages vom vergangenen Juli zum Müll-Recycling und eines Vorschlages von 2013, mit dessen Hilfe nationale Grenzwerte bei den Emissionen bestimmter Stoffe wie Schwefeldioxid festgeschrieben werden sollen, schlagen die Umweltpolitiker im EU-Parlament Alarm. „Es ist nicht damit getan, Vorschläge einzukassieren und sich vor der Problematik der Luftverschmutzung wegzuducken“, sagt der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Auch Umweltminister aus elf EU-Staaten, darunter die deutsche Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD), forderten die Kommission auf, die beiden Gesetzgebungsvorhaben in der neuen Legislaturperiode weiterzuverfolgen.

Fünfer-Treffen in Brüssel befasst sich mit Umweltinitiativen

Einen ähnlichen Vorstoß unternahm auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, am Montag bei einem Treffen mit Juncker und Timmermans. An dem Treffen, das seit einigen Monaten im Fünfer-Format regelmäßig in Brüssel stattfindet, nahmen auch Parlamentschef Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende der Fraktion der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU) teil. Ob sich die Kommission nun für oder gegen ein Festhalten an den beiden Umweltinitiativen entscheidet, wird die Öffentlichkeit spätestens am 17. Dezember erfahren, wenn das Arbeitsprogramm vorgestellt wird.

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