ARD-Bericht : NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern

Ein Verbot der rechtsextremen NPD dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern. Mindestens acht Unions-geführte Bundesländer verweigern die Mitarbeit für ein neues Verbotsverfahren.

BerlinBayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen weigern sich - nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios - dem Bundesinnenministerium Materialsammlungen für ein Verbotsverfahren zuzuliefern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder gebeten, bis zum 31. März Informationen zusammenzustellen.

Die acht Innenminister von CDU, CSU und FDP lehnen laut ARD die Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der ARD, der Freistaat sehe nach dem wegen der Rolle von V-Leuten gescheiterten Verbotsantrag von 2003 "keine Chance, dass ein neues Verfahren zum Erfolg geführt wird". Herrmann warnte: "Das Schlechteste wäre, wenn die NPD noch einmal obsiegen würde". Das Abziehen von V-Leuten sei nicht vertretbar. "Wir müssen wissen, was in diesem braunen Sumpf vor sich geht", argumentierte der CSU-Politiker.

Bisky: "Es darf nur nicht so gemacht werden wie beim ersten Mal"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet es "schade, dass ein großer Teil der CDU-Bundesländer die Mitarbeit verweigert". Ohne die Union werde es aber kein NPD-Verbotsverfahren geben. Nach ARD-Recherchen haben sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und seine 16 Länderkollegen intern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Linke-Chef Lothar Bisky plädierte hingegen für ein neues Verbotsverfahren. Die NPD hänge einer neofaschistischen Ideologie an und gehöre verboten, sagte Bisky im Deutschlandfunk. "Es darf nur nicht so gemacht werden wie beim ersten Mal". Die V-Leute müssten aus der NPD abgezogen werden. (kj/ddp)

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