ARD undd ZDF : Ministerpräsidenten einigen sich über Rundfunkstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Online-Angebote von ARD und ZDF geeinigt. Ein Drei-Stufen-Test soll die künftigen Angebote prüfen.

DresdenDie Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Donnerstag in Dresden auf die endgültige Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, mit dem Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt werden. Künftig müssen alle neuen Internet-Angebote von ARD und ZDF in einem Drei-Stufen-Test daraufhin überprüft werden, ob sie vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt sind, ob sie zum publizistischen Wettbewerb beitragen und wie teuer es ist. Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien der Sender, also Rundfunk- und Fernsehräte. Auch die bereits bestehenden Angebote sollen bis Ende 2010 diesem Test unterzogen werden.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sagte in Dresden, er erwarte keine Probleme mit der EU-Kommission. Es bleibe dabei, dass TV-Sendungen sieben Tage lang im Internet abrufbar sein sollen, sportliche Großereignisse 24 Stunden. Vor der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages solle es noch eine Anhörung mit privaten Medienhäusern geben, kündigte Beck an. Nach der Unterzeichnung Ende des Jahres muss der Vertrag im Frühjahr von allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Eine erdrückende Macht verhindern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der auch medienpolitischer Sprecher der Bundes-CDU ist, sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Das ist ein fairer Interessenausgleich, um die Dominanz der Öffentlich-Rechtlichen zu verhindern." Auf diese Weise werde "eine erdrückende Macht" der gebührenfinanzierten Sender verhindert.

Die ARD beurteilt den Vertrag nach Worten ihres Vorsitzenden Fritz Raff als "Kompromiss, mit dem wir leben müssen". Die nachträgliche Prüfung sämtlicher Telemedien im Drei-Stufen-Test werde "die Gremien mit erheblichem Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit enormen Kosten belasten". Zur Sieben-Tage-Frist sagte Raff, es erscheine "nach wie vor weder logisch noch im Sinne der Gebührenzahler vertretbar, wenn aufgrund von festgelegten engen Fristen, die aus Sicht des Publikums sinnlos sind, gebührenfinanzierte Angebote zu schnell wieder aus dem Netz verschwinden sollen". Das gelte besonders für die 24-Stunden-Frist bei Sportereignissen.

ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte: "Für die Entwicklung im Internet werden uns enge Grenzen gesetzt. Aber es zeichnet sich ein Handlungsrahmen für die nächsten Jahre ab. Wir nehmen den vorgesehenen Drei-Stufen-Test für neue Angebote sehr ernst und behalten zugleich unseren Auftrag fest im Blick: ein unabhängiges und hochwertiges Programm zu machen." Das breite Lob der Verleger für den neuen Rundfunkstaatsvertrag zeige, dass sich deren Lobbyisten in vielen Punkten durchsetzen konnten.

"Beschäftigungstherapie für die Rundfunkräte"

Die Zeitungsverleger sehen durch den neuen Staatsvertrag zwar nicht alle ihre Erwartungen und Ansprüche erfüllt. "Gleichwohl begrüßen wir, dass die Ministerpräsidenten bei den presseähnlichen Internetangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen gezogen haben", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Was keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Rundfunksendung habe, bleibe für die Öffentlich-Rechtlichen tabu. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht wichtige Forderungen der deutschen Verlage berücksichtigt. Der VDZ begrüßte insbesondere, dass "presseähnliche Angebote" nur sendungsbezogen zulässig sind und die jeweilige Sendung ausweisen müssen.

DGB-Chef Michael Sommer hatte noch am Mittwoch an die Regierungschefs appelliert, bestehende Internet-Angebote von ARD und ZDF von dem Drei-Stufen-Test auszunehmen. Er nannte das geplante Verfahren eine "Beschäftigungstherapie für die Rundfunkräte", mit dem die Gremien "quasi lahmgelegt" würden. Beck verwies dagegen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung darauf, dass die nachträgliche Genehmigung einem Wunsch der EU-Kommission entspreche. (mpr/dpa)

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