Politik : Argentinien: Amnestie für Militärs annulliert

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat ein argentinischer Richter am Dienstag zwei Gesetze aus den 80er Jahren zur Beendigung von Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur (1976 - 1983) für verfassungswidrig erklärt. Ähnlich wie durch das Strafverfahren gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet könnte damit auch in Argentinien eine noch vor kurzem für unmöglich gehaltene Aufarbeitung der Diktatur möglich werden. Allerdings sind gegen die Entscheidung des Richters noch Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof möglich. Die Mitglieder der argentinischen Militärjunta waren zwar anders als in Chile 1986 zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, jedoch schon bald darauf amnestiert worden. Die Mehrzahl der Militärs hatte sich dank der nun fraglichen Gesetze nie für ihre Taten verantworten müssen.

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