Argentinien : Gericht hebt Begnadigung des Ex-Diktators Videla endgültig auf

In letzter Instanz hat das Oberste Gericht Argentiniens die Begnadigung des früheren Diktators Jorge Videla aus dem Jahr 1990 als verfassungswidrig eingestuft. Der 84-Jährige bleibt in Haft.

„Der Staat muss die Verantwortlichen für Verbrechen, die einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, auf geeignete Weise verfolgen und bestrafen“, urteilte das Gericht nach Angaben aus Justizkreisen am Dienstag (Ortszeit). Mit der Entscheidung wurde die Begnadigung endgültig aufgehoben.

Der heute 84-jährige Videla war 1985 in einem historischen Prozess wegen seiner Rolle an der Spitze der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fünf Jahre später begnadigte ihn der damalige Präsident Carlos Menem. Ein Gericht stufte diese Entscheidung im Jahr 2007 als verfassungswidrig ein; ein Berufungsgericht bestätigte im Juni 2009 dieses Urteil.

Videla hatte 1976 einen Putsch mit angeführt und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta. Unter seiner Herrschaft verschwanden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 30.000 Menschen spurlos. Derzeit sitzt Videla in einem Gefängnis nahe Buenos Aires ein. Ihm stehen noch mehrere Prozesse bevor. Auch die deutsche Justiz ermittelt gegen ihn. (AFP)

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