Argentinien : Néstor Kirchner tritt nach Wahldebakel zurück

Nach der schweren Wahlniederlage der argentinischen Regierung legt der frühere Staatschef und Mann von Präsidentin Christina Kirchner sein Amt als Vorsitzender der Peronisten-Partei PJ nieder.

Buenos AiresNéstor Kirchner habe den Gouverneur der Provinz Buenos Aires Daniel Osvaldo Scioli gebeten, den Parteivorsitz zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam. Kirchners hatten bei den Teilwahlen zum Parlament schwere Einbußen hinnehmen müssen und ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat verloren. Sie entstammen dem linken Flügel des Peronismus. Gewinner der Wahlen wurde eine zersplitterte Opposition aus abtrünnigen, eher konservativen Peronisten sowie Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten.

Néstor Kirchner forderte seinen absehbaren Nachfolger Scioli auf, sein am Vortag erobertes Parlamentsmandat nicht anzutreten und weiterhin Gouverneur der wichtigsten Provinz des Landes zu bleiben. Dies war erwartet worden, weil Scioli wie andere politische Schwergewichte aus dem Kirchner-Lager auch ihre Kandidatur nach Lesart der Opposition ohnehin nur angemeldet hätten, um Wähler anzulocken.

Auch Gesundheitsministerin Graciela Ocaña reichte ihren Rücktritt wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung ein. Ihr Amt werde der bisherige Vize-Gouverneur der Provinz Tucumán, der Arzt Juan Luis Manzur, übernehmen, teilte Kabinettschef Sergio Massa mit.

Am verheerensten war für Néstor Kirchner die Niederlage in der Provinz Buenos Aires. In der Hochburg des Kirchnerlagers siegte der ebenfalls peronistische Gegenspieler Francisco de Narvaez mit mehr als 34 Prozent der Stimmen. Die bisher wegen ihres konfrontativen Regierungsstils gefürchtete Präsidentin wird nun zu Kompromissen mit ihren Gegnern gezwungen sein.

"Wir haben knapp verloren", versuchte Kirchner das Debakel schön zu reden. Er führte die Verluste des Regierungslagers nur auf die normale Abnutzung einer jeweiligen Regierung zurück. Das Amt hatte er 2007 an seine Frau weitergegeben.

Vor allem auf dem Land habe dem Präsidentenpaar der Versuch viele Stimmen gekostet, vergangenes Jahr die Exportsteuer auf Soja, dem wichtigsten Agrar-Erzeugnis des Landes, stark zu erhöhen, wie Meinungsforscher äußerten. Außerdem ärgerten sich die Menschen über frisierte Zahlen zur Inflation, zur Armut und zum angeblichen Wirtschaftswachstum. Auch die Angst vieler Wähler vor zunehmender Kriminalität spielte eine Rolle.

Der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonte, dass vor allem um Ausgleich bemühte, gemäßigte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé), Julio Cobos (Córdoba) und Mauricio Macri nach ihren Wahlerfolgen nun bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.

ZEIT ONLINE, aku, dpa

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