Argentinien : Präsidentin Cristina Kirchner droht der Prozess

Ein argentinischer Staatsanwalt hat Berufung gegen die Abweisung seiner Klage gegen Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eingelegt. Damit droht ihr weiter ein Prozess im Zusammenhang mit einem Terroranschlag.

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner spricht am 1. März vor dem Parlament in Buenos Aires.
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner spricht am 1. März vor dem Parlament in Buenos Aires.Foto: EPA/David Fernandez

Staatsanwalt Gerardo Pollicitas sagte am Mittwoch, Kirchner könnte versucht haben, die Strafermittlung gegen iranische Verdächtige zu vereiteln, die als Drahtzieher des Anschlags gegen das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 in Buenos Aires vermutet werden. Der zuständige Richter Daniel Rafecas hatte die Klage Pollicitas in erster Instanz vor einer Woche als „anhaltslos“ abgewiesen. Der Richter habe voreilig befunden, es habe überhaupt kein Verbrechen gegeben, ohne die notwendigen Ermittlungen anzuordnen, argumentierte Pollicitas nun in seinem Antrag vor dem Berufungsgericht.

Die Anklage gegen Kirchner war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt im Fall Amia, Alberto Nisman, vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil das iranische Parlament es nicht ratifizierte.(dpa)

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