Politik : Argentinien: Senatsvorsitzender wird neuer Präsident

Romeo Rey

Nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Fernando de la Rua ist Senatspräsident Ramon Puerta am Freitag zum Übergangspräsidenten Argentiniens ernannt worden. Der 50 Jahre alte peronistische Politiker aus der Nordostprovinz Misiones wurde auf einer Sondersitzung beider Häuser des Kongresses zum Nachfolger de la Ruas berufen. Zuvor hatten die Parlamentarier de la Ruas Demission angenommen, der damit die Konsequenzen aus der desolaten Wirtschaftslage des Landes zog, die zu tagelangen schweren Unruhen geführt hatte. Heute will der Kongress einen Übergangspräsidenten wählen. Puerta will das Amt nicht länger behalten. Als mögliche Kandidaten werden die peronistischen Senatoren Eduardo Camao, Juan Carlos Maqueda und Oscar Lamberto genannt.

Bei Ausschreitungen kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt. Die Polizei war unter massivem Einsatz von Gewalt gegen die protestierenden Menschen vorgegangen. Vereinzelt gab es auch nach dem Bekanntwerden des Rücktritts weitere Ausschreitungen und Plünderungen, ein Büro von de la Ruas Partei UCR wurde in Brand gesteckt. Viele der tausende Demonstranten feierten, als sie vom Rücktritt hörten.

Eine parlamentarische Versammlung muss jetzt über Neuwahlen entscheiden, die in etwa zwei bis drei Monaten stattfinden könnten. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hob de la Rua den von ihm erst am Mittwoch verhängten Ausnahmezustand wieder auf. In seiner letzten Rede als Präsident machte de la Rua die oppositionellen Peronisten für die Eskalation der Krise verantwortlich. Ihre Weigerung, in eine von ihm geführte Regierung der nationalen Einheit einzutreten, sei ein schwerer Fehler gewesen. Nach dem Scheitern seines Vorstoßes hatte der 64-Jährige sein Rücktrittsgesuch verfasst.

De la Rua hatte mit der Verhängung des Ausnahmezustands vergeblich versucht, die Proteste einzudämmen. Sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo trat am Donnerstag zurück. Ihn machten die Demonstranten maßgeblich für den Sparkurs verantwortlich, der viele Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen in die Armut trieb. Kopfzerbrechen bereitet den Argentiniern vor allem der enorme Schuldenberg, Verpflichtungen von insgesamt rund 200 Milliarden Dollar: 132 Milliarden der Bundesregierung, 23 Milliarden der Provinzen und zwischen 40 und 50 Milliarden Auslandschulden der Privatwirtschaft. Die neue Regierung wird nicht umhinkönnen, gegenüber dem Ausland ihre Zahlungsunfähigkeit zu erklären und die fast durchweg in harten Währungen vereinbarten Konsumentenschulden in Peso umzubenennen und an die lokale Teuerung zu koppeln. Anders wird sich ein Kollaps des argentinischen Finanzsystems wohl kaum abwenden lassen.

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