Politik : Argentinien: Sondervollmachten für den Präsidenten

Der argentinische Präsident Fernando de la Rúa hat am Sonntag (Ortszeit) zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Zugleich kündigte er in einer über Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation an, dass er mit Sondervollmachten regieren werde. Zuvor hatte de la Rúa mehrere Stunden lang mit dem früheren Wirtschaftsminister Domingo Cavallo konferiert, der anschließend seine Bereitschaft erklärte, der Regierung beizutreten. Cavallo, Vater der Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar, soll Kabinettschef in der Regierung de la Rúa werden, berichtete der gewöhnlich gut unterrrichtete Nachrichtensender Todos Noticias. Er löst damit Chrystian Colombo ab, der auf den Posten des Innenministers wechselt. Cavallo war bislang in den Medien als Nachfolger von Zentralbankchef Pedro Pou gehandelt worden, dem die Verwicklung in eine Geldwäsche-Affäre vorgeworfen wird. Der seit zwei Wochen amtierende neue Wirtschaftminister, Ex-Verteidigungsminister Ricardo López Murphy, ein enger Vertrauter des Präsidenten, bleibt auf seinem Posten. Gegen das von López Murphy am Freitag verkündete rigide Sparprogramm, das Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen vorsieht, haben Gewerkschaften des südamerikanischen Landes für Mittwoch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen hatten drei Minister, unter ihnen Innenminister Federico Storani, sowie weitere ranghohe Regierungsbeamte ihren Rücktritt eingereicht. Die katholische Kirche nannte die geplanten Einschnitte eine "Bedrohung des sozialen Friedens".

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