Politik : Argentinien: Sparprogramm stürzt das Land in die Krise

Argentiniens mehr als zweijährige Rezession ist nach der Ankündigung eines drastischen Sparprogramms zu einer akuten Regierungskrise eskaliert. Aus Protest gegen milliardenschwere Kürzungen vor allem im Bildungsbereich erklärten Innenminister Federico Storani, Bildungsminister Hugo Juri, Sozialminister Marcos Makon und der Generalsekretär im Präsidentenamt, Ricardo Mitre, am Freitag ihren Rücktritt. Neben Makon kündigten auch alle anderen Regierungsmitglieder des kleinen linken Koalitionspartners Frepaso für Montag ihren Rückzug an. Frepaso ziehe sich aus der Regierung, nicht aber aus der Koalition zurück, sagte deren Chef Carlos Alvarez. Zugleich kündigten die peronistische Opposition, die Gewerkschaften und die mächtigen Gouverneure der Provinzen massiven Widerstand gegen die Sparpolitik an. Der radikalere Flügel des Gewerkschaftsbundes CGT rief für den 5. und 6. April zu einem Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik auf. Lehrer kündigten für kommende Woche einen zweitägigen Streik an.

Präsident Fernando de la Rua von der Radikalen Bürgerunion (UCR), dessen Amtszeit 2003 endet, muss nach Einschätzung lokaler Medien dennoch um die Zukunft der Koalition und damit um seine Mehrheit im Parlament bangen. Die Durchsetzung der unpopulären Einschnitte werde nur per Dekret möglich sein, da mit einer parlamentarischen Mehrheit nicht zu rechnen sei. Kritiker bezeichneten den Sparplan als einen "Staatsstreich der Taliban der Markwirtschaft". Die Arbeitslosigkeit liege schon jetzt bei 15 Prozent und werde durch keine effektive Arbeitslosenhilfe aufgefangen. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Der Krisenplan sieht eine Kürzung der staatlichen Ausgaben in diesem Jahr im Umfang von 1,962 Milliarden Pesos (4,1 Milliarden Mark) und 2002 von 2,485 Milliarden Pesos vor.

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