Politik : Argentinien will Amnestie aufheben Kirchner: Folter darf nicht verjähren

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Buenos Aires (dpa). Die Verbrechen von Hunderten Folterern und Mördern der argentinischen Militärdiktatur werden nicht verjähren. Präsident Néstor Kirchner habe dies angeordnet, sagte Außenminister Gustavo Beliz am Montag. Damit ist Kirchner der erste Präsident seit Ende der Militärdiktatur, der alle Täter des Regimes vor Gericht bringen will. Seine Entscheidung erhöht den Druck auf das Parlament und den Obersten Gerichtshof, die Amnestiegesetze aufzuheben. Während einer Aufhebung der Gesetze durch das Parlament nach Einschätzung von Staatsrechtlern nur politische Bedeutung zukäme, gilt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als unerlässlich. Nur wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit formell feststelle, könnten die Täter der Diktatur doch noch angeklagt werden.

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