Politik: Arme sollen weniger für Medikamente zahlen

Berlin (ce). Menschen mit niedrigem Einkommen sollen bei den Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von Härtefallklauseln profitieren können. Es werde entsprechende Regelungen geben, denn „geringe Einkommen brauchen Sonderregelungen“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag im Sender ntv. Sozialhilfeempfänger sollen statt fünf bis zehn Euro nur einen Euro bei Medikamenten zuzahlen. Pro Arztbesuch und im Krankenhaus soll nur ein Euro statt zehn Euro fällig werden. Experten im Ministerium prüfen, ob diese Regelung auch auf Rentner mit niedrigem Einkommen ausgeweitet werden kann. Im Gespräch ist eine monatliche Begrenzung, damit die maximale Jahreszahlung nicht in einem Monat fällig wird. Maximal sollen zwei Prozent des Einkommens gezahlt werden (bei chronisch Kranken ein Prozent). Den Kassen gehen dadurch keine Einnahmen verloren – im Kompromiss waren die Härtefallregelungen schon eingeplant.

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