Politik: Armee drängt nach Gaza

Das israelische Sicherheitskabinett entscheidet an diesem Mittwoch, wie Israel auf die Intensivierung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen reagieren wird. Minister und Opposition fordern militärischen Einmarsch sowie einen Stopp der Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung. „Wir müssen ein Preisschild für jeden Angriff aus dem Gazastreifen festlegen“, sagte der israelische Vizeministerpräsident Chaim Ramon, engster Vertrauter von Regierungschef Ehud Olmert. Ramon forderte in den Medien nichtmilitärische Strafmaßnahmen: „Wir können nicht weiterhin Wasser, Treibstoff und Elektrizität liefern, während sie versuchen, unsere Kinder zu töten.“ Auch die als moderat geltende Außenministerin Zippi Livni forderte am Dienstag vor der Knesset ein energisches Vorgehen gegen anhaltenden Raketenbeschuss.

In der Armeespitze ist man zur Überzeugung gekommen: „Eine Aktion im Gazastreifen ist eine Frage des Zeitpunktes“, also unvermeidlich und nur aus politischen Gründen noch nicht vollzogen. Schließlich stehen die hohen jüdischen Feiertage an, danach folgen die von US- Präsident George W. Bush initiierten Regionaltreffen in Washington – während denen keine israelischen Soldaten im Gazastreifen stationiert sein sollten. Denn dass es bei einem zwar breit angelegten, aber kurzfristigen Einmarsch bleiben würde, gilt als illusorisch: Nur eine längere Militärpräsenz könne die Raketenbedrohung verringern, wenn auch nicht ganz eliminieren, erklärte auch Oppositionschef Benjamin Netanjahu, der einen sofortigen massiven Einmarsch fordert.

Das Kräfteverhältnis im Sicherheitskabinett zwischen den Anhängern nichtmilitärischer Strafmaßnahmen wie Ramon und den Befürwortern eines Einmarsches als Vergeltungs- und Präventivaktion ist unbekannt. Klar ist nur nach Olmerts Worten, dass Israel „nicht mit der Situation leben und weitermachen könne wie üblich“. Laut dem Regierungschef gilt der anhaltende Befehl für die Sicherheitsorgane, „jeden Raketenwerfer zu zerstören und jedermann zu treffen, der in den Beschuss verwickelt ist“. Darüber hinaus ordneten die politisch Verantwortlichen die Wiederaufnahme beziehungsweise Intensivierung der gezielten Tötungen der Anführer des extremistischen Islamischen Dschihad an.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hat – aus politischen Gründen – den von ihr geförderten Raketenbeschuss israelischer Ortschaften wie Sderot, Aschkelon und der umliegenden Kibbuzim weitgehend dem noch extremistischeren Islamischen Dschihad überlassen. Ein Sprecher der Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihad wiederum betonte, die israelische Reaktion beweise nur, dass die Raketenangriffe wirksam seien und daher seine Organisation stärkten. Neun Raketen sind als „Gruß zum Schuljahrsanfang“ am Sonntag nach Sderot abgefeuert worden: Sie schlugen unmittelbar vor dem morgendlichen Schulbeginn und während der ersten Unterrichtsstunden in der Kleinstadt ein. Am Montag verzeichnete man im Rahmen des schweren Beschusses einen Einschlag im Hof einer Kindertagesstätte.

Brandmarkt Israel den Raketenbeschuss von Sderot als menschenverachtend, so ist derjenige von Aschkelon nur als absurd und bewusst kontraproduktiv zu werten. Denn das von den Raketenkommandos anvisierte Kraftwerk im Süden der Stadt liefert den Strom für den Gazastreifen. Tony Blair, der Sondergesandte des Nahostquartetts (EU, USA, Russland, UN), traf derweil zu Gesprächen über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses in Israel ein.