Armenien-Gesetz : "Die Franzosen werden die Türkei verlieren"

Die Türkei hat Frankreich mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, falls Frankreich die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern vor 90 Jahren unter Strafe stellt.

Ankara - Bei Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes würde die Türkei nicht in der Lage sein, französische Partner an Großprojekten zu beteiligen, sagte Außenminister Abdullah Gül dem Massenblatt "Hürriyet". Vor diesen Auswirkungen habe er seinen französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy auch "offen" gewarnt. In der Zeitung "Yeni Safak" sprach Gül für den Fall eines solchen Gesetzes von "unvermeidlichen" Reaktionen der türkischen Regierung. "Die Franzosen werden die Türkei verlieren."

"Das ist eine Sache zwischen der Türkei und Armenien - das ist nicht Frankreichs Angelegenheit", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Samstag. "Falls ein türkischer Ministerpräsident oder irgend ein Minister, ein Historiker oder ein Intellektueller in Frankreich erklärt: 'Es war kein Völkermord' - was tun Sie dann? Schmeißen Sie diese Person ins Gefängnis?", fragte Erdogan.

Bis zu ein Jahr Haft geplant

Nach dem Entwurf für das Gesetz, das am Donnerstag in der französischen Nationalversammlung debattiert werden soll, sollen in Frankreich für die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern bis zu einem Jahr Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro drohen. In Frankreich leben rund 450.000 Menschen armenischer Abstammung; dies ist die größte armenische Gemeinde in Westeuropa.

Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben. Mehrere Länder stufen die Verbrechen als Völkermord ein. Aus Sicht der Türkei handelte es sich bei den Ereignissen dagegen um tragische Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges erforderlich gewesen sei. Ankara weigert sich bisher strikt gegen den Begriff Völkermord. (tso/AFP)

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