Armenien : Wahlen ohne Opposition

Im Armenhaus Armenien kann Staatschef Sersch Sargsjan bei der Präsidentschaftswahl mit einer Wiederwahl rechnen. Der Europarat kritisiert, dass es keine echten Gegenkandidaten gibt.

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Eine Armenierin gibt in Eriwan ihre Stimme ab.
Eine Armenierin gibt in Eriwan ihre Stimme ab.Foto: dpa

Eriwan - Amtsinhaber Sersch Sargsjan war um große Worte nicht verlegen. Er habe seine Stimme für die Zukunft des Landes und für die Sicherheit seiner Bürger abgegeben, sagte Armeniens Staatschef am Montag zum Auftakt der Präsidentschaftswahl in dem Kaukasusstaat. Sargsjan will sein Amt für weitere fünf Jahre verteidigen. Es sprach einiges dafür, dass ihm das gelingt – laut ersten Prognosen lag der 58-Jährige mit 60 Prozent klar in Führung. Offenbar hält ihn eine Mehrheit in der verarmten Ex-Sowjetrepublik für den geeignetsten Krisenmanager. Der Zweitplatzierte – der in den USA geborene Ex-Außenminister Raffi Owanisjan – kam auf maximal 20 Prozent.

Die liberale Opposition hatte die Wahl boykottiert und dies mit ungleichen Bedingungen begründet. Die lokale Presse berichtete über Geldgeschenke an Wähler. Auch Wahlbeobachter vom Europarat, die schon bei den letzten Abstimmungen Unregelmäßigkeiten moniert hatten, kritisierten diesmal vor allem das „Fehlen realer Alternativen“. Wähler und Opposition hätten außerdem Zweifel, ob bei der Stimmauszählung alles mit rechten Dingen zugehen werde, erklärten die Beobachter weiter. 2008 waren Proteste gegen Wahlmanipulationen eskaliert, es gab Tote und  Verletzte.

Inzwischen scheint der Zorn von damals in Apathie umgeschlagen zu sein. In vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Eriwan war es am Vormittag ziemlich leer, die wenigen Wahlplakate an Häuserwänden und Bauzäunen wirkten angestaubt. Die Euphorie der ersten freien Wahlen im Oktober 1991 ist längst dahin.

Die vor gut 21 Jahren erlangte Unabhängigkeit wurde für Armenien allerdings nicht zur Erfolgsgeschichte. Wegen des Kriegs mit Aserbaidschan um Berg-Karabach ist die Grenze zwischen beiden Staaten seit mehr als 20 Jahren dicht, 1991 schloss auch die Türkei ihre Grenzen zu Armenien. Dessen Außenhandel läuft seither über den georgischen Schwarzmeerhafen Poti, vor allem aber über den Iran. Investoren halten sich daher zurück. Auch der Fremdenverkehr kommt nicht auf die Füße. Das könnte anders sein – denn Armenien ist reich an historischen Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten.Elke Windisch

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