Politik: Armut ausgenutzt

Für einen Richter ungewöhnlich politisch äußerte sich der Kölner Amtsrichter Volker Baumgartner am Donnerstag im Prozess gegen den Schleuser Wladimir L. Indem der DeutschUkrainer 57 Reiseschutzpässe für Ukrainer ausstellte, die nur vorgaben, als Touristen in die Bundesrepublik einreisen zu wollen, habe er das Armutsgefälle zwischen Ost- und Westeuropa ausgenutzt und kriminelles Unrecht an der Schnittstelle zwischen Freiheit und Sicherheit begangen. Die Konsequenz sei, dass „das Pendel immer stärker zugunsten der Sicherheit ausschlagen wird, was eine offene Gesellschaft nicht möchte“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Verfahren gegen Wladimir L. war 2004 gegen Zahlung von 30000 Euro Strafe eingestellt worden, wurde aber jetzt wieder aufgenommen, da der Arbeitslose die Summe nicht aufbringen konnte. Diesmal kam er glimpflicher davon: Das Schöffengericht verurteilte ihn zu 180 Tagessätzen à zehn Euro. abü

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