Politik: „Armut in Deutschland ist ein Skandal“

Berlin - Armut ist mehr als der Mangel an Geld. Armut bedeutet Vereinsamung, geringe Bildung und ein Leben am Rande der Gesellschaft. Dem so verstandenen Phänomen der Armut hat die evangelische Kirche ein neues Sozialwort gewidmet, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Armut in einem reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber.

Ende 2005 lebten laut EKD mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland von Leistungen auf Sozialhilfeniveau, darunter zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Die Kirche registriert außerdem mit Besorgnis „das Ansteigen versteckter Formen von Armut“, da immer größere Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden. Die Ursache dafür sieht die evangelische Kirche vor allem in der hohen Arbeitslosigkeit und in den Defiziten des Bildungssystems. „Das Bildungssystem scheitert bei der Vermittlung von Bildung an von Armut betroffene oder gefährdete Bevölkerungsgruppen“, heißt es in der Denkschrift. „Kein anderes Industrieland der Welt schneidet bei der Integration und Förderung von Arbeiter- und Migrantenkindern so schlecht ab wie Deutschland.“

Die neue Denkschrift zur Armut mit dem Titel „Gerechte Teilhabe“ will zu „Eigenverantwortung und Solidarität befähigen“. Sie knüpft an das gemeinsame Sozialwort der evangelischen und der katholischen Kirche von 1997 an und wurde unter dem Vorsitz von Gert G. Wagner erarbeitet, dem Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Um allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ihre Eigenverantwortung zu stärken und sie somit vor Armut zu schützen, fordert die EKD massive Investitionen und Veränderungen im Bildungssystem. Der Besuch von Kindertagesstätten soll kostenlos sein, flächendeckend müssten Ganztagsschulen eingeführt und über eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems müsse nachgedacht werden. Auch müsse das Schulsystem mit vorhandenen Geldern „effizienter umgehen“ und sich mehr auf das Erlernen von Eigenverantwortung konzentrieren. Grundsätzlich befürworten Bischof Huber und DIW-Experte Wagner auch Studiengebühren. Allerdings müssten die Möglichkeiten ausgebaut werden, Stipendien über Bafög zu erhalten.

Die Finanzierung des Sozialstaats könne nur über höhere Wirtschaftsleistung und den Abbau von Arbeitslosigkeit gewährleistet werden, heißt es in dem Papier. Um Arbeitsplätze zu schaffen, fordert die EKD, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Dies könne durch die „Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung“ geschehen. Bei der Altersvorsorge müsse auf eine stärkere Mischung von Umlage- und Kapitaldeckung gesetzt werden. „Deutschland hat hier einen Aufholprozess eingeleitet, der aber noch nicht ausreicht.“ Darüber hinaus fordert die evangelische Kirche – wie es schon das gemeinsame Sozialwort mit den Katholiken von 1997 getan hat –, eine stärke Begünstigung von Teilzeitarbeit sowie flexiblere Arbeitsverhältnisse.

Grundsätzlich räumt die neue Denkschrift der Aktivierung und Eigeninitiative der Menschen größeres Gewicht ein als die Versorgung mit Transferleistungen. Gleichzeitig weist die EKD darauf hin, dass niemals alle so qualifiziert werden können, dass sie in der immer komplexer werdenden Arbeitswelt eine Arbeit finden. Für sie müsse es staatlich geförderte Arbeitsplätze, ja, einen dritten Arbeitsmarkt geben. „Wir kommen um den starken Staat nicht herum“, sagte Gert G. Wagner vom DIW.