Politik : Armut und Reichtum: Eine Frage des Vermögens

Kerstin Reisdorf

Für die Forderungen nach besserer Kinderbetreuung, damit mehr Frauen arbeiten können, hat Friedhelm Hengsbach nur Hohn übrig. Stattdessen müsste man doch über eine gezielte Arbeitsmarktpolitik die Männer in die Teilzeit drängen. Und die Sozialpolitik der Bundesregierung? Die doktert doch nur an den Symptomen der Ungleichheit herum, kritisiert der Frankfurter Wissenschaftler und fügt hinzu: "Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen, das ist doch das Grundproblem." Das klingt nach Sozialismus, doch Hengsbach ist Professor an der katholischen Hochschule Sankt Georgen und Forscher in Sachen "Verteilungsgerechtigkeit".

Dass seine Stimme in der Diskussion um den Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung durchdringt, liegt wohl auch daran, dass beispielsweise die Arbeitsgruppe Armut der SPD-Fraktion den Bericht "erst einmal analysieren" will. Doch auch der Vorsitzende der Gruppe, Konrad Gilges, denkt über Konsequenzen nach: Neben der sozialpolitischen Stärkung der Familien stehe eine "Vermögensstrategie" auf der Tagesordnung. Die SPD werde um eine Diskussion über die Solidarität der Vermögenden nicht herumkommen, sagt er. Und scheut sich dabei auch nicht, das lange verpönte Wort "Vermögensteuer" in den Mund zu nehmen.

Umverteilung Ja, etwa beim Ehegattensplitting, Umverteilungsdebatte aber Nein - auf diesen Nenner ließe sich die Haltung der Grünen bringen. Dazu seien die oberen Einkommen und Vermögen noch viel zu wenig erfasst, meint Sozialpolitikerin Ekin Deligöz. "Wenn man eine bestimmte Grenze für Vermögen- oder Erbschaftsteuer ansetzt, dann weiß man doch gar nicht, ob man damit nicht vielleicht kleine Handwerker trifft." Nötig seien nicht mehr, sondern übersichtlichere Steuern.

Pragmatisch ist auch die "Vision" ihrer SPD-Kollegin Andrea Nahles: "Wir müssen durch Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen existenzsichernd erwerbstätig sein können." Auf die Männer und Veränderungen in der Wirtschaft wolle sie lieber nicht warten.

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