Politik : Armutsbericht: Bilanz ohne Ausblick

Matthias Meisner

Erst einmal sind die Fachleute froh, dass es die Datensammlung überhaupt gibt. "Erfreulich nüchtern", sagt ein Experte über die Diktion des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

292 Seiten umfasst das Werk, entstanden unter Federführung von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und nach vielen Gesprächen mit Beratern aus Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie zahlreichen Wissenschaftlern. Das Fazit steht fest: Das Phänomen sozialer Ausgrenzung sei auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland anzutreffen, heißt es im Bericht. Von Armut bedroht seien vor allem Arbeitslose, Geringqualifizierte, Zuwanderer, allein Erziehende sowie Paare mit drei und mehr Kindern.

Etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Caritas und das Diakonische Werk hatten in der Vergangenheit umfassende Untersuchungen zum Thema Armut vorgelegt, für die Bundesregierung dagegen ist es, nachdem sich die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP jahrelang um eine Vorlage gedrückt hat, eine Premiere. Und zu dieser Premiere gehört, dass auch nicht zu jedem Problem eine Lösung empfohlen wird.

"Armut von Familien hat viele Gesichter", heißt es etwa im Bericht - und als "besonderes Problem" wird auf die Situation der etwa 7000 Kinder und Jugendlichen hingewiesen, die in Deutschland auf der Straße leben: "Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie oftmals durch Bettelei, Prostitution oder Drogenhandel." Im Kapitel zu den Konsequenzen bleibt der Bericht an dieser Stelle eher dürftig: Es fehle an Therapiemöglichkeiten zum Alkohol- oder Drogenentzug, steht lapidar in dem Papier. Und: "Generell sind für die Betreuung von Straßenkindern die örtlichen Jugendämter zuständig."

Mit besonderer Spannung waren auch die Aussagen zum Thema Reichtum erwartet worden - selbst wenn kaum einer damit rechnete, dass die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Startschuss zu einer neuen Umverteilungsdebatte geben will. Angesichts "des erst in Ansätzen entwickelten Forschungsstandes" und einer "sehr begrenzten Datenlage" beschränkt sich der Bericht ausdrücklich auf eine beschreibende Darstellung.

Danach gab es 1995 rund 27 000 Menschen in Deutschland, die brutto mehr als eine Million Mark pro Jahr verdienten. Wird hingegen die deutlich niedrige Grenze des doppelten Durchschnittsbruttoeinkommens gewählt, können mehr als zwei Millionen Haushalte in Deutschland als reich gelten. Unter den Reichen stellen die Frauen nach der Analyse der Bundesregierung nur einen Anteil von geschätzt zwischen einem Viertel und knapp einem Drittel.

Werden die Reichen in Deutschland künftig weniger reich sein? Die Bundesregierung werde "gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eintreten", verspricht sie in dem Bericht - und verweist dazu etwa auf die "größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik". Wo es darüber hinaus interessant werden könnte, etwa bei der Erbschaftssteuer, halten sich die Verfasser der Studie zurück: Aussagen über den Einfluss von Erbschaften auf das Vermögen privater Haushalte seien "nur eingeschränkt möglich".

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