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Armutsdebatte im Bundestag : Grüne nennen SPD in der Gerechtigkeitsfrage unglaubwürdig

Die Grünen werfen der SPD in der Armutsdebatte Unglaubwürdigkeit vor. Statt die Gesellschaft sozial gerechter zu machen, hätten ihre Minister die Lage verschlimmert.

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Die einen arm, die andern reich. Die Grünen wollen dazu nochmal eine Debatte erzwingen. Foto: Stephanie Pilick/dpa
Die einen arm, die andern reich. Die Grünen wollen dazu nochmal eine Debatte erzwingen.Foto: Stephanie Pilick/dpa

Die Grünen haben der SPD vorgeworfen, beim Thema soziale Gerechtigkeit unglaubwürdig zu sein. Zusammen mit der Union hätten die Sozialdemokraten den Armuts- und Reichtumsbericht kaschiert und ihn „bis ans Ende der Legislatur verschleppt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Nun versuchten sie, ihn "möglichst still und leise durchs Parlament zu bekommen".

"Knallharte Klientelpolitik zulasten der Rentenkasse"

Unter der Verantwortung der scheidenden Familienministerin Manuela Schwesig sei die Kinderarmut auf 2,5 Millionen gestiegen, sagte die Grünen-Politikerin. Bei der Rente habe Sozialministerin Andrea Nahles „knallharte Klientelpolitik zulasten der Rentenkasse betrieben“. Altersarme Rentner warteten vergeblich auf die angekündigte Unterstützung durch die Lebensleistungsrente. Und unter Justizminister Heiko Maas „zahlen die Mieterinnen und Mieter trotz Mietpreisbremse drauf“, so Göring-Eckardt.

An diesem Freitag wollen die Grünen nochmals eine Bundestagsdebatte über den Armutsbericht und das Thema der sozialen Gerechtigkeit erzwingen – mit Hilfe eines Antrags auf die aus ihrer Sicht dringend zu ergreifenden Maßnahmen. Darin enthalten: das erst kürzlich von der Koalition aufgegebene Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitjobs und das Ende der sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Beides hatte auch die SPD gefordert.

Linke will Betroffene am Armutbericht mitschreiben lassen

Die Linke will das Thema mit einem eigenen Antrag ebenfalls nochmals auf die Parlaments-Agenda bringen. Darin erinnern die Unterzeichner daran, dass die obersten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über fast 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügen, während die untere Hälfte nur nur etwa ein Prozent des gesamten Nettovermögens zur Verfügung hat. Zudem verlangt die Linkspartei, die Zuständigkeit für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf eine unabhängige Sachverständigenkommission zu übertragen – unter Beteiligung von Armut betroffener Personen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht selber, über den es wegen Textveränderungen und -kürzungen heftige Unstimmigkeiten gegeben hatte, müsse auch noch einmal durchs Plenum, hieß es in der Grünenfraktion. Geplant sei von der Koalition dazu aber lediglich eine „Unterrichtung“ in der allerletzten Sitzungswoche. Eine öffentliche Debatte wäre dann „natürlich nicht mehr zu erwarten“.

Sozialer Zusammenhalt gefährdet

Das erreichte Ausmaß von Armut und Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Seine Partei schlage deshalb Maßnahmen vor, die das Existenzminimum „in allen Lebenslagen“ garantierten – von einem Familienbudget mit Kindergrundsicherung über einen Kindergeld-Bonus bis hin zur sogenannten Garantierente. Außerdem wolle man die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln sowie Zugang für alle zu guter Bildung, guter Arbeit und bezahlbarem Wohnraum.

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