Politik : "Arnold Vaatz isoliert sich" - Unfrieden in der sächsischen CDU Fraktion

Matthias Meisner

Die Erklärung des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Fritz Hähle lässt an Schärfe kaum zu wünschen übrig. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz "isoliert sich selber", erklärt Hähle - nachdem Vaatz zuvor den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf aufgefordert hatte, frühzeitig den Platz für einen Nachfolger frei zu machen. Und mit säuerlichem Ton fügt Hähle hinzu: "Jeder, der jetzt so eine Debatte anfängt, beschädigt Biedenkopf."

Auch Biedenkopfs Sprecher Hartmut Häckel weist die Forderung von Vaatz umgehend zurück: "Er nimmt den Auftrag der Wähler, bis zum Abschluss der Legislaturperiode gute Politik für Sachsen zu machen, sehr ernst." Die Frage stehe auch gar nicht zur Entscheidung an.

Das freilich ist nur die halbe Wahrheit: Denn hinter den Kulissen wird in der sächsischen Union sehr wohl über die Frage diskutiert, wie die Nachfolge des jetzt 70-jährigen Ministerpräsidenten zu regeln ist. Zwar hat er vor der Wahl erklärt, eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Eine ganze Reihe seiner Parteifreunde kann sich aber auch vorstellen, dass es zur Mitte der bis 2004 dauernden Legislaturperiode zum Stabwechsel kommt. Die sächsische CDU-Führung will dagegen, dass ein Nachfolgekandidat erst ein bis eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl benannt wird. Biedenkopf soll dann gemeinsam mit ihm Wahlkampf machen. Ob sich dieser Zeitplan halten lässt, ist offen. Als Kandidat für die Biedenkopf-Nachfolge ist Finanzminister Georg Milbradt im Gespräch. Auch die Minister Steffen Flath (Umwelt) und Matthias Rösler (Kultus) werden gelegentlich genannt.

Der Bürgerrechtler Vaatz, der nach der Wende die Erneuerung der Landespartei wesentlich vorantrieb, ist dagegen als Nachfolger des Dresdner Regierungschefs aus dem Rennen. Sein Stand in der Partei ist so schlecht wie nie. Ambitioniert hatte Vaatz 1998 den Posten des sächsischen Umweltministers aufgegeben, um im Bundestag Karriere zu machen. Doch mangelnde Disziplin wird ihm angelastet. In der Gruppe der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten habe er sich "zum Außenseiter entwickelt", sagt ein führender sächsischer Unionsmann. Zuletzt scheiterte Vaatz auf dem Essener CDU-Bundesparteitag bei den Wahlen zum Präsidium.

"Man kann nicht auf dem Stand von 1990 stehenbleiben", wird dem Dresdner Bundestagsabgeordnete inzwischen von den eigenen Leuten geraten - "Man muss auch ein bisschen nach vorn denken." Die eigenen Leute bezweifeln, dass er das richtig begriffen hat. So sieht es ganz danach aus, als sei die Parteikarriere des prominenten Bürgerrechtlers zu Ende. Alles andere wäre inzwischen eine Überraschung. Denn dazu würden "fleißige Arbeit und kluges Taktieren" gehören, meint ein CDU-Mann.

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