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Arroganz der Großen Koalition : Parteifreunde kontrollieren Parteifreunde

Kerstin Griese von der SPD ist Chefin des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales geworden - nachdem die SPD-Politikerin Andrea Nahles zur Arbeitsministerin berufen wurde. Auch Unionspolitiker kontrollieren künftig Unionspolitiker.

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Andrea Nahles
Andrea NahlesFoto: dpa

Für die Linksfraktion im Bundestag ist der Vorgang nicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion hat sich mit ihrem Plan durchgesetzt, eine Politikerin aus den eigenen Reihen zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu machen. Das macht nun die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Sie ist damit zuständig auch für die Kontrolle des SPD-geführten Arbeitsministeriums, dem seit der Regierungsbildung die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorsteht. Die Bundestagsausschüsse konstituierten sich am Mittwoch.

Linke-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte hatte der SPD bereits am Dienstag vorgeworfen, sie habe sich für "Selbstkontrolle" entschieden und wolle so einen "Alleinvertretungsanspruch bei diesem Thema" für sich reklamieren. Langjährige Praxis im Bundestag ist, dass bei der Chefposten in den Ausschüssen "gespiegelt" wird - damit nicht Parteifreunden im Parlament die Kontrolle der Bundesminister obliegt. Sitte sagte, die Berufung von Griese sei "jenseits jeder üblichen parlamentarischen Praxis und untergräbt die wechselseitige Kontrolle von Regierung und Parlament". Auf die Frage, wie die Unionsfraktion die Berufung von Griese bewerte, erklärte Sitte: "Es war der CDU dazu kein Kommentar zu entlocken."

Den Vorsitz des Arbeitsausschusses hatten in der vergangenen Wahlperiode Linken-Politiker. Mehrere Jahre lang war Katja Kipping die Ausschusschefin. 2012, nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, gab Kipping den Posten weiter an ihre Parteifreundin Sabine Zimmermann, eine Gewerkschafterin aus Sachsen.

Ramsauer nun Chef des Wirtschaftsausschusses - er muss auf Gabriel aufpassen

"Halbwegs akzeptabel" ist nach den Worten Sittes, dass der bisherige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist. Er war bei der Verteilung der Ministerposten nach der Wahl leer ausgegangen. Ramsauer ist damit zuständig für die Kontrolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich Vizekanzler ist und SPD-Chef bleibt.

Es gibt allerdings auch Beispiele dafür, dass Unionspolitiker Unions-Minister kontrollieren müssen - auch wenn diese von der Linken-Politikerin Sitte nicht erwähnt w urden. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl bleibt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - nun hat sie aber nicht mehr den FDP-Politiker Dirk Niebel zu kontrollieren, sondern ihren Parteifreund Gerd Müller. Auch die Kontrolle des neuen CDU-Innenministers Thomas de Maiziere unterliegt in Groko-Zeiten einem Parteifreund: Wolfgang Bosbach behält den Vorsitz des Innenausschusses. Entsprechend stellt sich das Problem bei der alten und neuen Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellt sich das Problem - zur Chefin des Ausschusses für Bildung und Forschung wurde die CDU-Politikerin Patricia Lips bestimmt.

Wer von der Opposition welchen Ausschuss führt, stand seit Dezember fest. Die Linken als größte Oppositionsfraktion führen den Haushaltsausschuss - sie nominierten dafür ihre frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Sie hatte in ihrer Amtszeit als Parteichef unter anderem mit einem Aufsatz über "Wege zum Kommunismus" für Furore gesorgt - einzelne Abgeordnete von Union, Grünen und SPD wollten sie deshalb nicht als Ausschusschefin, konnten sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.

Der Petitionsausschuss wird wie bisher von der thüringischen Linke-Abgeordneten Kersten Steinke geführt. Chefin des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist nun die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die frühere Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn leitet in der neuen Wahlperiode den Ausschuss für Umwelt und Bau.

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