Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden

Berlin - Der beim Bundespräsidenten um Begnadigung bittende frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat mit einem Grußwort für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Zweifel geweckt, ob er sich tatsächlich von den Zielen der ehemaligen Terrorgruppe entfernt hat. Der RAF-Experte Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung verglich den Text im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit den Kommandoerklärungen, die die RAF nach Attentaten veröffentlicht hatte. Das sei „der Sound, der in den 80ern nach den Mordanschlägen auf Beckurts, von Braunmühl und Herrhausen zu hören war“.

Der zu fünfmal lebenslang verurteilte Klar hatte sich erstmals seit über fünf Jahren öffentlich zu Wort gemeldet. In einem auf der Konferenz Mitte Januar vom Ex- PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Fink verlesenen Text kritisierte Klar die Zustände in Europa in unversöhnlichem Ton. Er äußerte die Hoffnung, dass die Zeit gekommen sei, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen“. Von Europa aus rolle „weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Politik widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln“. Explizit griff Klar das Tagungsmotto „Das geht anders“ auf: „Wo sonst sollte die Kraft zu kämpfen herkommen?“

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider spielte die Brisanz herunter. Für das laufende Verfahren, bei dem der Ex-Terrorist hofft, noch 2007 auf dem Gnadenweg freizukommen, spiele der Text keine Rolle. So wie Klar formuliere „würde jeder Attac-Aktivist auch sprechen“. Klar, der in der Haftanstalt Bruchsal einsitzt, könnte ohne Begnadigung frühestens 2009 entlassen werden. Erst vor kurzem hatte Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt am 27. März nach Verbüßung ihrer Mindesthaftzeit zu entlassen.

Kraushaar mutmaßt, Klar könnte „vielleicht seine letzte Chance auf Begnadigung durch den Bundespräsidenten verspielt haben“. Seine „Botschaft“ sei nichts anderes „als ein Bekenntnis zum antiimperialistischen Kampf“. Kraushaar erinnerte an ein „überaus praktisches Bündnis zwischen Linksterrorismus und SED“ in den 80ern, „die sogenannte RAF-Stasi- Connection“. Insofern komme „ein Schulterschluss zwischen einem RAF-Hardliner wie Klar und Betonköpfen der PDS vielleicht gar nicht so überraschend“. Erstaunt zeigte sich der Freiburger Psychologe Helmut Kury, der Klar in einem „kriminalpsychologischen Gutachten“ eine Distanzierung von der RAF-Vergangenheit attestiert hatte. Klar habe mit seinen Aussagen dem Gnadengesuch nicht genützt. Der ARD sagte Kury: „Man kann daraus vielleicht lesen, dass dieser Mensch, der das geschrieben hat, in diesem Gedankengut von damals ist.“ Daraus könne man aber nicht schließen, dass er zu den gleichen Taten neige wie damals.

Zu den Unterstützern der Luxemburg- Konferenz zählen neben der Zeitung „Junge Welt“ die Gewerkschaft Verdi, die DGB-Jugend und die IG-Metall-Jugend. IG-Metall-Sprecher Bernd Kruppa begründete das mit der „Bündnisstrategie“ der Gewerkschaftsjugend: „Wenn Teilnehmer so eine Veranstaltung als Plattform benutzen, heißt es nicht, dass wir das inhaltlich richtig finden.“ Zuspruch bekommt Klar vom PDS-nahen Jugendverband Solid. „Ich habe kein Problem mit den Äußerungen von Christian Klar“, sagte Solid-Sprecher Norbert Müller. Er sehe darin „keinen Aufruf zum bewaffneten Kampf“. Arne Prix, bis Ende Januar Solid-Sprecher, findet es „völlig naiv“, Klars Worte als Kampfaufruf zu bewerten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete die Äußerungen Klars als verblendete Aggression gegen die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat.



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