Washington/München - Wenige Tage vor dem Gipfel des Verbands Südostasiatischer Staaten (Asean) in Singapur hat der US-Senat von der südostasiatischen Staatengemeinschaft den Ausschluss Birmas gefordert. Die Senatoren verabschiedeten am Freitag in Washington einstimmig eine entsprechende Resolution. „Es ist an der Zeit, dass Asean Worten auch Taten folgen lässt“, sagte Barbara Boxer, Senatorin der US-Demokraten aus dem Bundesstaat Kalifornien. Die Asean-Staaten hatten die Militärjunta in Rangun Ende September zum Gewaltverzicht aufgerufen, als diese gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vorging.

Im September hatten Mönche und andere Demonstranten in Birma tagelang friedlich gegen die Militärführung protestiert. In mehreren Städten des Landes waren zeitweise Hunderttausende auf die Straße gegangen, bis die Militärs die Demonstrationen Ende September gewaltsam niederschlugen. Dabei wurden amtlichen birmanischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet. Diplomaten in Rangun vermuten, dass es weit mehr Todesopfer gab.

Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong, derzeit Asean-Vorsitzender, nannte die Lage in Birma „unerträglich“, allerdings hätten die Staatenlenker der Asean nur wenig Einflussmöglichkeiten. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der in Singapur herausgegebenen Zeitung „The Straits Times“ sagte Lee, dass das Bündnis aber keine andere Wahl habe, als die Unterdrückung der Demokratiebewegung zu verurteilen. Mit diesen Äußerungen setzte sich Lee praktisch über ein ungeschriebenes Gesetz innerhalb des Asean-Verbundes hinweg. Dort galt bisher: Die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ist unantastbar. Entsprechend war die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaates tabu – selbst im Fall des notorischen Menschenrechtssünders Birma. Nur so schien der Zusammenhalt des politisch wie wirtschaftlich ungleichen Bündnisses gewährleistet. Außer Birma und Singapur gehören Asean Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die Asean-Staaten künftig jedoch enger zusammenrücken. Bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche wollen sie demnach nicht nur eine Menschenrechtsvereinbarung unterzeichnen, sondern auch eine gemeinsame Verfassung verabschieden. Das Blatt berichtet von einem Entwurf für eine Charta, den ein thailändischer Abgeordneter ins Internet gestellt hat, um das „vertraulich“ betriebene Projekt der beteiligten Staatsführungen öffentlich zu machen. Vorbild für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Asean-Staaten solle die EU sein. Allerdings habe man sich angesichts des europäischen Verfassungsstreits für eine kurze Charta entschieden. AFP/Tsp

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.11.2007)