Rom - Auf Entrüstung bei Italiens Linken und nur verhaltene Zustimmung bei den Rechten ist das Genueser Urteil zur Polizeigewalt beim G-8-Gipfel von 2001 gestoßen. Die Einsatzleiter wurden freigesprochen, die Schläger milde verurteilt.

Der Überfall auf 93 friedliche Demonstranten in der Genueser „Diaz-Schule“ sei keine „von den Sicherheitsbehörden beschlossene, geplante und organisierte Operation“ gewesen, stellte das Gericht fest. Als unschuldig betrachtet wurde auch jener Polizeioffizier, der mit einer zerschnittenen Lederjacke hatte beweisen wollen, dass ein Globalisierungsgegner ihn mit dem Messer attackiert habe. Wissenschaftler der italienischen Kriminalpolizei bezeichneten dies nach Untersuchung der Jacke als unmöglich. Verurteilt wurden nur 13 Mitglieder jenes Einsatzkommandos, das in der Nacht vom 21. Juli 2001 in die Schule eingedrungen war und dort wahllos auf unbewaffnete, teils schon schlafende Globalisierungsgegner eingeschlagen hatte. Dabei wurden 66 Personen, unter ihnen Deutsche und Österreicher, verletzt. Vor Gericht bestätigte ein Polizeibeamter, die Schule habe „ausgesehen wie eine Metzgerei“.

Bis auf einen, der zu vier Jahren verurteilt wurde, erhielten die Polizisten für diese Übergriffe nun maximal drei Jahre Haft. Diese allerdings sind durch einen Straferlass von 2006 bereits abgegolten. Auf diese Weise bleiben auch jene Beamten straffrei, die zwei Molotowcocktails in die Schule geschmuggelt hatten, um zu beweisen, dass die dort untergebrachten Demonstranten „terroristische Absichten“ hegten. Die Molotowcocktails konnten dem Gericht nicht mehr präsentiert werden. Obwohl Beweismittel, waren sie bei der Genueser Polizei im Lauf des Verfahrens „irrtümlich vernichtet“ worden.

Zeitungen kommentierten das Urteil am Freitag mit Betroffenheit und Entrüstung. Vertreter linker Parteien erklärten, das Genueser Urteil sei „eine Schande“, Angehörige der Mitte-Rechts-Koalition sagten, der „Freispruch von mehr als der Hälfte der Angeklagten“ bestätige, dass die vorausgehende Kampagne gegen die Polizei unseriös gewesen sei.

Bereits 2007 erhielten 24 Demonstranten wegen diverser Gewalttaten Haftstrafen von fünf Monaten bis zu elf Jahren. Bei den dreitägigen Protesten gegen den G-8- Gipfel war ein Demonstrant durch Polizeischüsse ums Leben gekommen. pak



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.11.2008)