Politik : Artikel mit Folgen

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Fast 60 Prozent aller Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Bei verschiedenen Mehrheiten in Bundestag und Länderkammer drohen deshalb Blockaden – bis zur Lähmung der Politik, sollte sich im Vermittlungsverfahren kein Kompromiss finden lassen. Wiederum 60 Prozent dieser Gesetze sind allein deshalb zustimmungsbedürftig, weil dies ein Grundgesetzartikel vorschreibt, der ursprünglich nur die Länderhoheit beim Vollzug von Bundesgesetzen sichern sollte: Artikel 84. Tatsächlich hat die Vorschrift nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts weit mehr Macht erlangt. Will der Bund ein Gesetz ändern oder erlassen, das die Länder vollziehen, so wird das ganze Gesetz zustimmungspflichtig – und nicht nur der Teil, der sich an die Verwaltung richtet. Gelegentlich wird diese Konsequenz durch die umstrittene Praxis umgangen, Gesetze nach ihrer Zustimmungs und Nichtzustimmungsbedürftigkeit aufzuteilen. Die Regierung verlangt eine Klarstellung, dass sich das Zustimmungserfordernis nur auf die die Länder unmittelbar betreffenden Regelungen bezieht.neu

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