Politik : Arzneibudget: Operation erfolglos - Patient zu teuer

Carsten Germis

Im Streit zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) und den Kassenärztlichen Vereinigungen wird der Ton wieder schärfer. "Wir sind ziemlich sauer", sagte Fischers Staatssekretär Erwin Jordan am Donnerstag in Berlin. Die Ärztevertreter hatten entschieden, sich aus den Bemühungen um einen Kompromiss bei den umstrittenen Arzneibudgets zurückzuziehen. Monatelang hatten zuvor Vertreter des Ministeriums mit der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verhandelt. Im Ministerium heißt es, dass das trotzige Verhalten der Ärztefunktionäre "eine rein emotionale Reaktion" auf eine Rede der Gesundheitsministerin im Bundestag ist. Der Erste Vorsitzende der KBV, Manfred Richter-Reichhelm, sagte zu diesem Auftritt: "Wir sind enttäuscht, dass die Ministerin in ihrer Argumentation offensichtlich wieder um Jahre zurückgefallen ist". Und dann kam wieder die Drohung: "Wenn die bisherige Politik so fortgesetzt wird, können wir Kassenärzte für die Arzneimittelversorgung bald nicht mehr garantieren."

Genau das bestreitet Andrea Fischer. Zwölf von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen haben ihr Budget 1999 eingehalten oder zum Teil sogar deutlich unterschritten. So liegt die Kassenärztliche Vereinigung Südbaden an der Spitze, weil sie 11,8 Prozent weniger für Arzneimittel ausgab als im Budget geplant. Am anderen Ende rangiert Berlin. Hier wurde das Budget um 12,7 Prozent überschritten, was 77,80 Millionen Mark ausmacht. Nach Ansicht des Ministeriums gibt es bei den Arzneimitteln noch erhebliche Einsparmöglichkeiten, die ohne Versorgungseinbußen möglich wären. Wenn statt Originalpräparaten wirkstoffgleiche, aber günstige Alternativpräparate verschrieben würden, könnten bis zu drei Milliarden Mark gespart werden. Oft würden noch immer teure, ungeeignete oder medizinisch nicht erforderliche Präparate verschrieben.

Bei den Gesprächen mit der KBV sei man sich einig gewesen, jetzt umgehend die Budgetvereinbarungen für dieses Jahr zu treffen, hieß es. Das ist bisher erst in wenigen Regionen geschehen. Auch sollte es "umgehend Auffälligkeitsprüfungen" bei Ärzten geben, vordringlich dort, wo 1999 die Budgets überschritten wurden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen sollten die Ärzte vor Ort kontinuierlich dabei betreuen, wirtschaftlicher zu verordnen. Einzelne Vertragsärzte, die ihre Budgets deutlich überziehen, sollten gezielt beraten werden. Im Ministerium wird auch darauf verwiesen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Organe öffentlichen Rechts eine Verantwortung für die Budgets hätten. "Viele Funktionäre sind nicht willens oder nicht in der Lage, sich dieser Verantwortung zu stellen", meinte Jordan. Jetzt soll der Druck erhöht werden. Erster Schritt: Eine stärkere Kontrolle der KV durch die Länder.

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