Politik : Arzneigesetz: Bundesrat lenkt ein

Cordula Eubel

Berlin - Die Länder geben ihren Widerstand gegen das Arzneimittel-Sparpaket der Regierung offenbar auf. Der Bundesrat werde dem Gesetz am Freitag wohl zustimmen, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Dann könnten die Veränderungen Anfang Mai in Kraft treten – einen Monat später als ursprünglich geplant. Der Vermittlungsausschuss wird sich am Mittwoch mit dem Paket beschäftigen, das die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen begrenzen soll. Es sieht unter anderem einen zweijährigen Preisstopp für Medikamente vor. Die Koalition hofft auf Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro für das Jahr 2006.

Mehrere Länder waren vor den Landtagswahlen auf Konfrontation zur großen Koalition gegangen – darunter Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – und verzögerten durch Anrufung des Vermittlungsausschusses das Sparpaket. Verhindern können sie das Gesetz nicht, der Bundestag könnte es mit Kanzlermehrheit beschließen. Doch der Spareffekt wird geringer, wenn die Änderungen einen Monat später in Kraft treten. Den Kassen entgehen in diesem Jahr nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Bei ihrem ersten Besuch als Kanzlerin in der SPD-Fraktion kritisierte Angela Merkel (CDU) am Dienstag die Intervention der Länder und die daraus entstandene Verzögerung nach Angaben von Teilnehmern als „ärgerlich“.

Dass die Länder auf Druck der Pharmaindustrie das Sparpaket verzögert haben, sorgte vor allem bei Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen für Frust – als unangenehmer Vorgeschmack auf die Verhandlungen zur Gesundheitsreform. In der Arbeitsgruppe Gesundheit der Union herrschte zudem Verärgerung darüber, dass Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder die CDU-Ministerpräsidenten nicht von ihrem Widerstand abbringen konnten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, appellierte an die Länder, sich konstruktiver zu verhalten. „Ich hoffe, das Arzneimittel-Gesetz war der einzige Rückfall in die alten Konfrontationsmuster der letzten Legislaturperiode“, sagte sie dem Tagesspiegel.

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