Politik: Arzneimittel: Pflichtpass ist AOK zu teuer

Die kritischen Stimmen gegen den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Arzneimittel-Pass mehren sich. "Ein Arzneimittel-Pflichtpass ist eine Sackgasse", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Rolf Hoberg: "Er führt weder zu mehr Arzneimittelsicherheit noch zu einer qualitativ besseren Therapie, sondern verursacht nur milliardenschwere, nutzlose Mehrkosten." Hoberg wies auch auf die Datenschutz-Risiken hin. "Wer möchte schon seine Arzneistory neben der EC-Karte ständig mit sich herumtragen?", fragte er.

Der von der Gesundheitsministerin geplante Pflichtpass soll dokumentieren, welche Medikamente die Apotheke an die einzelnen Patienten abgibt. Damit könne dieser aber weder zuverlässig vor schlechten Arzneimitteln geschützt werden, noch schnell gewarnt werden, wenn gefährliche Wechselwirkungen entdeckt werden, sagte Hoberg. Er plädierte statt dessen für die Einführung elektronischer Rezepte. Dabei wird die verordnete Arznei direkt auf einem datengeschützten Gesundheitsserver hinterlegt.

Im Gegensatz zum AOK-Bundesverband steht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) einem Arzneimittelpass aufgeschlossen gegenüber. "Wir sind dafür, alle Möglichkeiten der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit zu nutzen", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Hans Sendler am Montag in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass auch die Patienten "in der Verantwortung" seien. "Der Patient muss sich an der Therapie beteiligen", sagte Sendler. Allerdings forderte er, die Informationen für die Patienten zu verbessern.

Der BPI-Hauptgeschäftsführer bekräftigte zudem die Ablehnung der geplanten Positivliste für Medikamente. Er kündigte an, es werde zu einer "Flut von Klagen" kommen, wenn die Positivliste eingeführt würde. Auf Kassenkosten sollen künftig nur noch die auf der Positivliste geführten Arzneimittel verschrieben werden. Noch gibt es keinen genauen Zeitplan. Sendler ist aber zuversichtlich, dass die Pläne spätestens im Bundesrat gestoppt werden. "Eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Länder" bestärke ihn in dieser Einschätzung. Sendler erinnerte daran, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder 1995 einen ersten Anlauf mit gestoppt hat, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war.

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