Politik : Arzthonorare: Kassenärzte drohen mit Kürzung der Leistungen

Carsten Germis

Die Kassenärzte wollen ihre Leistungen für Patienten drastisch einschränken, wenn die Politik ihre Honorare im kommenden Jahr nicht deutlich aufstockt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, sprach am Mittwoch in Berlin von Leistungskürzungen um 20 bis 25 Prozent. Mit diesen Drohungen wollen die Ärzte ihren Druck auf Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) verstärken und die Ausgabenbegrenzung bei ihren Honoraren zu Fall bringen.

"Eines jedenfalls steht fest: Es ist jetzt Schluss mit lustig", sagte Richter-Reichhelm. Die Ärzte würden den Patienten künftig "nur noch so viel Leistung anbieten, wie wir für einen fairen Preis anbieten können", sagte der Ärztefunktionär. KBV-Hauptgeschäftsführer Rainer Hess regte an, das Honorierungssystem der Zahnärzte auf die Kassenärzte zu übertragen: Für feste Etats wird eine begrenzte Menge an Leistungen angeboten. Der Rest wird von den Patienten privat gezahlt. Hess hielt es für rechtlich unproblematisch, "wenn wir das auf das Ärztesystem übertragen". Das werde dann "leider auch die Bevölkerung akzeptieren müssen", sagte er.

Um ihre Forderungen durchzusetzen, will die KBV ein neues Honorarsystem einführen. Dieses System sieht feste - und höhere - Preise für den Arzt vor. Gleichzeitig wird die Menge der Leistungen, die dafür zu erbringen ist klar definiert. Überschreitet der Arzt diese Menge, sinkt der Preis drastisch. "Unser Ziel ist es, den Preis zu fixieren, denn die Finanzierung des realen Versorgungsbedarfs über das Einkommen der Ärzteschaft muss ein Ende haben", sagte Richter-Reichhelm. "Allerdings darf auch die Qualität nicht abnehmen. Bleibt als Variable dann nur die Leistungsmenge." Nach Angaben von Richter-Reichhelm hat die KBV sowohl Gesundheitsministerin Fischer als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um Gespräche gebeten. Schröder habe bislang noch nicht geantwortet. Das Gespräch mit Fischer soll nach der Sommerpause stattfinden.

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