Politik : Asean-Staaten erarbeiten eine Verfassung

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Die zehn Länder des südostasiatischen Staatenbundes Asean wollen zügiger als geplant zusammenrücken: „Wir erklären unsere Verpflichtung zur beschleunigten Gründung einer Asean- Gemeinschaft bis 2015“, heißt es in einer am Wochenende bei dem Gipfel auf der philippinischen Insel Cebu verabschiedeten Erklärung. Experten sollen nun eine Charta erarbeiten, eine Art Miniverfassung. Als Grundlage hatten auf Cebu angesehene frühere Politiker der Region ihre Vorschläge unterbreitet.

Demnach könnte ein neuer Asean-Rat künftig Mehrheitsentscheidungen fällen. Das Gremium aus Regierungschefs und Ministern soll zweimal im Jahr tagen und Sanktionen gegen Mitglieder verhängen können, die gegen Verabredungen verstoßen. Suspendierung oder Ausschluss sollen möglich sein. „Wir brauchen die Charta, um nicht von anderen Regionen abgehängt zu werden“, sagt der philippinische Ex-Präsident Fidel Ramos, der die Vorschläge mitformulierte. Eine Union nach Brüsseler Vorbild ist nicht vorgesehen, eher eine lockere Gemeinschaft. „Bei einem EU-Besuch lernten wir, dass die Organisation nicht geeignet ist, auf Asean übertragen zu werden“, so Malaysias alter Vize-Premier Musa Hitam.

Asean, 1967 gegründet, trifft bisher nur einstimmig Entscheidungen. Deshalb sehen Kritiker in dem Verbund nur einen belanglosen Redeklub. Zwar hatten die Asean-Mitglieder 1997 eine engere Wirtschaftskooperation angekündigt, aber erst seit 2003 ist der Prozess dynamischer. Mittlerweile herrscht für 80 Prozent aller Güter Handelsfreiheit in einem Wirtschaftsraum von mehr als 500 Millionen Konsumenten. Zudem geht es seit 2003 auch darum, als Polit- und Sicherheitsgemeinschaft weiter zusammenzuwachsen. Eine neue Antiterror-Konvention macht dabei die Sicherheitskooperation verbindlich.

Die Charta, die Ende 2007 verabschiedet werden soll, ist der große Test des politischen Willens. Indonesische und philippinische Demokraten, Kommunisten aus Vietnam und Laos, der absolute Herrscher von Brunei, Kambodschas Dauerpremier, die autoritären Regierungen Malaysias und Singapurs sowie die Militärregierungen aus Myanmar und Thailand müssen unterschreiben. Einigen dürfte es schwer fallen, Mehrheitsbeschlüsse oder Sanktionen zu akzeptieren. Vietnams Ex- Außenminister Nguyen Manh Cam ruderte schon zurück: „Es ist wichtig, dass eine Form des Konsenses erhalten bleibt.“

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