Aserbaidschan : Alijew vor Wiederwahl als Präsident

Die Präsidentenwahl in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan scheint eine sichere Sache für Staatschef Ilcham Alijew zu werden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte jedoch eine konsequente Benachteiligung seiner Konkurrenten in den Staatsmedien festgestellt.

Ilcham Alijew
Staatschef Ilcham Alijew gibt seine Stimme ab. -dpa

BakuBei der Präsidentenwahl in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stand Staatschef Ilcham Alijew (46) am Mittwoch vor der sicheren Wiederwahl. Aserbaidschanische Medien veröffentlichten Ergebnisse von Wählerbefragungen, nach denen Alijew zwischen 80 und 85 Prozent der Stimmen bekommen hat. Trotz eines Boykottaufrufs der Opposition war die Wahlbeteiligung hoch.

Internationale und einheimische Beobachter erklärten vor Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ), zunächst seien keine größeren Störungen des Wahlablaufs bekanntgeworden. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Wahl als Farce bezeichnet und systematische Benachteiligung kritisiert.

Internationale Beobachter wollen Wahl erst am Donnerstag bewerten

Rund 4,8 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme für Amtsinhaber Alijew oder einen seiner sechs Konkurrenten abzugeben. Aserbaidschanische Medien berichteten unter Berufung auf Wahlbeobachter, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hätten etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die internationale Beobachtermission wollte die Wahl offiziell erst am Donnerstag bewerten.

Ilcham Alijew war 2003 nach dem Tod seines Vaters Geidar Alijew zu dessen Nachfolger gewählt worden. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl damals als nicht frei und fair kritisiert, weil die Opposition eingeschüchtert wurde und es schon im Wahlkampf keine Chancengleichheit gab. "Technisch gesehen gab es bei der Wahl selber diesmal kein großes Problem. Im Vorfeld sah das anders aus", sagte ein internationaler Beobachter in Baku.

Reporter ohne Grenzen beklagen Benachteiligung der Konkurrenten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vor der Wahl eine konsequente Benachteiligung der Konkurrenten Alijews in den Staatsmedien festgestellt. Die Organisation erklärte in einer Studie im Auftrag der EU, soziale und politische Probleme der Gesellschaft seien in den Medien nicht aufgegriffen worden. Während der Präsident mehr als 44 Prozent der Sendezeit bekommen habe, hätten andere Kandidaten nur 0,02 bis 1,5 Prozent erhalten. Dies behindere eine freie und faire Wahl.

Aserbaidschan gehört wegen des Ölbooms zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Außenpolitisch bemüht sich das Land um gute Beziehungen zu umliegenden, größeren Nachbarn. Aserbaidschan liegt allerdings mit dem Nachbarland Armenien im Streit um Berg-Karabach - eine armenische Enklave, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. (mbo/dpa) 

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