Politik : Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum: USA und China sprechen wieder über Menschenrechte

Die USA und China haben nach Angaben der US-Regierung vereinbart, die Gespräche über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Der chinesische Präsident Jiang Zemin sei bei einem Treffen am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf ein entsprechendes Angebot seines amerikanischen Kollegen Bill Clinton eingegangen, berichtete Regierungssprecher Stanley Roth. Clinton sagte am Donnerstag, dass er in seinen rund acht Jahren im Weißen Haus "echten Fortschritt bei der Entwicklung fester, offener und ehrlicher Beziehungen" mit China erzielt habe. In ihrem Gespräch hätten die Präsidenten auch eine Annäherung im Streit um chinesische Raketenexporte erzielt. Einzelheiten sollten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

China hatte den Dialog über Menschenrechte sowie die militärischen Kontakte zu den USA abgebrochen, nachdem die NATO im Kosovokrieg des vergangenen Jahres irrtümlich die chinesische Botschaft angegriffen hatte. Seitdem wurde die Zusammenarbeit in den meisten Bereichen wieder aufgenommen, die Menschenrechtsgespräche jedoch blieben ausgesetzt. Einen Zeitpunkt für neue Gespräche hätten Clinton und Jiang noch nicht vereinbart, erklärte Roth. Neben den Menschenrechten ging es bei dem Gespräch nach US-Darstellung um die Entspannungsbemühungen in Korea, die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh, das Verbot der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO.

Das Wirtschaftsforum ging am Donnerstag zu Ende. Die APEC beschloss unter anderem, künftig auch Nordkorea einzubinden. Nach Angaben des Sultans Hassanal Bolkiah von Brunei einigte sich der Gipfel auf eine begrenzte Einbeziehung des kommunistischen Staates. Südkorea habe die Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland vorgeschlagen, sagte Gastgeber Bolkiah.

Gleichzeitig forderten die 21 Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine neue Welthandelskonferenz im Jahr 2001, nachdem das Treffen 1999 in Seattle ergebnislos zu Ende gegangen war. Im Dezember hatten sich die 135 WTO-Staaten nicht über die Reichweite und Tagesordnung einer neuen Freihandelsrunde einigen können. Dafür wurden Interessenskonflikte zwischen den USA und der Europäischen Union, aber auch zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen verantwortlich gemacht.

Noch Anfang der Woche hatten sich die Außen- und Handelsminister der APEC-Staaten nicht festlegen wollen, zu welchem Datum neue Welthandelsgespräche stattfinden sollten. Vor allem Malaysia hatte sich gegen einen Termin gewehrt und verlangt, dass zuerst eine "glaubwürdige Tagesordnung" erarbeitet werden müsse. "Wir stimmen überein, dass eine ausgewogene Agenda im Sinne der Interessen aller WTO-Mitglieder im Jahr 2001 so bald wie möglich formuliert und vorgelegt werden sollte und dass die Runde 2001 beginnt", heißt es in der Erklärung.

Mit Blick auf die Entwicklung des Ölpreises zeigten sich die rund 4000 Delegierten besorgt über die große Schwankungsbreite und deren negative Folgen für einzelne Staaten. Sie forderten "angemessene Schritte, den Markt auf lange Sicht im Interesse von Produzenten und Konsumenten zu stabilisieren". Unter den APEC-Staaten sind mehrere erdölexportierende Länder wie Russland und Brunei.

Die 1989 gegründete APEC zielt vor allem auf die Liberalisierung des Handels in der asiatisch-pazifischen Region. Weil Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Singapur zunehmend regionale oder bilaterale Handelsabkommen schließen, wird inzwischen vielfach der Nutzen des Forums in Frage gestellt. Neben den USA, China, Russland und Japan gehören ihm unter anderem noch Kanada, Taiwan und Chile an.

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