Asien-Strategie der Union : Wirtschaft, Umweltschutz und ein bisschen Demokratie

Kurz vor der Indien-Reise der Kanzlerin hat die CDU/CSU-Fraktion ihre neue Asien-Strategie vorgestellt. Das Papier findet allerdings keine klare Antwort auf die Gretchenfrage der Außenpolitik: Wie können wirtschaftliche Interessen und demokratische Standards in Asien, vor allem Menschenrechte, auf einen Nenner gebracht werden?

Markus Mechnich
Asien Merkel
"Chancen wahrnehmen": Bundeskanzlerin Merkel will Asien mehr in den Mittelpunkt deutscher Außenpolitik stellen. -Foto: ddp

BerlinDie Globalisierung als Chance auffassen ist der Tenor der Asien-Strategie der Unions-Fraktionen im Bundestag. Mit diesem nicht neuen, aber dennoch brauchbaren Ansatz verfolgt die Union das Ziel sich an die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas und Indiens anzuhängen. Doch Asien ist nicht nur China. Dass bezeichnet auch die am Montag beginnende Reise der Kanzlerin zu einem viertägigen Besuch in Indien. Mit im Gepäck ist neben Bildungsministerin Schavan auch eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation.

In dem Strategie-Papier mit dem wohlklingenden Namen "Asien als strategische Herausforderung und Chance für Deutschland und Europa" ist viel von den Chancen für deutsche Unternehmen und von geostrategischen Interessen die Rede. Das hohe Ansehen Deutschlands sollte genutzt werden um diese Interessen umzusetzen. Allerdings im Rahmen eines europäischen Ansatzes. Dabei kommt auch das neue Lieblingsthema des Union, der Umweltschutz nicht zu kurz. Die Durchsetzung globaler Themen, wie Ressourcen- und Klimaschutz sei nur mittels strategischer Partnerschaften möglich.

Menschenrechte nur ein Randthema

Vergeblich sucht man solche Ansätze allerdings im Bereich der Menschenrechte. Dort bleibt das Papier ungewohnt wortkarg. Zwar wird die Unterstützung der Demokratiebewegungen in Asien gefordert. Dies soll aber nur im Rahmen der internationalen Gebergemeinschaften erfolgen. Allzu weit will man sich hier offensichtlich nicht aus dem Fenster lehnen. Die Menschenrechte finden sich unter den geostrategischen Interessen, neben Klassikern der Außenpolitik, wie Friedenssicherung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Kernfrage, die vor allem die China-Politik bestimmt, wurde jedoch ausgeklammert. Wie kann eine Export-Nation wie Deutschland, auf einem wichtigen Markt wie China seine Wirtschaftsinteressen wahren und trotzdem als glaubwürdiger Anwalt der Menschenrechte auftreten? Dabei hat die Kanzlerin doch im Rahmen ihres China-Besuchs und dem Empfang des Dalai Lamas einige wichtige Impulse gesetzt.

Eingangs der Veranstaltung betonte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, die Bedeutung des asiatischen Raums für das Leben in Europa. Der "Aufstieg Asiens berührt die Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa mehr als dies in der Öffentlichkeit bislang wahrgenommen wird", stellt von Klaeden fest. Allerdings sollte sich die deutsche Außenpolitik wieder mehr auf "traditionelle Verbündete", wie Südkorea, Japan und Indien besinnen, mit denen uns gemeinsame Werte verbinden.

Schöne Reden statt handfester Politik

Die deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter der mangelnden strategischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Während China und Russland mittels Staatsfonds ihre Interessen, besonders in Afrika, absichern, bleiben viele deutsche Ansätze bei schönen Reden stehen. Gerade erst kürzlich hat die chinesische Großbank ICBC einen 20-Prozent-Anteil an der südafrikanischen Standard Bank Group gekauft. Nur ein Beispiel für die aktive Rolle Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Wirtschaftsvertreter, wie der Ex-Siemenschef von Pierer und Jürgen Hambrecht von BASF, machten den Wunsch nach mehr Unterstützung aus der Politik deutlich. Auch der zu stark fragmentierte Bankensektor wird als Hemmnis bezeichnet.

Der durchaus richtige und wichtige Ansatz der Durchsetzung eigener strategischer Interessen bleibt dennoch vage. Im europäischen Verbund oder doch lieber auf eigene Faust? Hier treten auch die Mängel der europäischen Außenpolitik zutage, die sich zuviel mit sich selbst beschäftigt und zuwenig nach außen wirkt. Wie am besten deutsche Interessen gewahrt werden sollen, bleibt daher auch im Unions-Papier variabel. Eine kohärente Strategie sieht dann doch anders aus.

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