Asif Ali Zardari : Pakistans Gerichtshof kippt Amnestie

Er zählt nicht nur zu den reichsten Bürgern Pakistans, sondern zu den reichsten Staatsoberhäuptern der Welt überhaupt. Doch Pakistans Präsident Asif Ali Zardari ist ebenso reich wie in seiner Heimat unbeliebt. Dort hob das oberste Gericht am Donnerstag in einem historischen Urteil eine Amnestie für Politiker als "verfassungswidrig" auf.

Daniel Kestenholz[Bangkok]

Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren unter anderem Verfahren wegen Korruption gegen Zardari und dessen später ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht.

Die Amnestie schützte Amerikas Verbündeten Zardari bisher vor einer angriffslustigenOpposition, die Minuten nach Bekanntgabe des Urteils Zardaris Rücktritt verlangte. Er habe die moralische Pflicht, zurückzutreten, so Khawaja Asif von der Pakistan Muslim Liga (PML-N). In den pakistanischen Zeitungen wurde die Entscheidung des Gerichts am Donnerstag meist positiv kommentiert. Es sei ein Sieg der Gerechtigkeit. Die regierungskritische Zeitung „The News“ titelte sogar: „Zardari: ein angeklagter Präsident.“

Unter wachsendem Druck hat Zardari vor ein paar Wochen bereits das Kommando über Pakistans Nuklearwaffen aufgegeben. Als Staatsoberhaupt genießt Zardari zwar Immunität, doch sein Machtapparat wankt und die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft ist infrage gestellt. Damit stehen Pakistan nach einer längeren Phase der politischen Ruhe wieder angespannte Monate bevor.

Politische Urteile der Justiz hatten Pakistan bereits vor zwei Jahren unter Zardaris Vorgänger General Pervez Musharraf unregierbar gemacht. Der Zeitpunkt der neuen Justizwirren kommt gerade den USA denkbar ungelegen. Eine Nato-Truppenaufstockung soll den über Pakistans Grenze hinweg operierenden Talibanwiderstand in Afghanistan brechen. Dazu brauchen die USA ein resolutes Pakistan, doch der von allen Seiten bedrängte Zardari sträubt sich derzeit auf Druck nationalistischer, antiwestlicher Kräfte gegen eine größere Kooperation seiner Streitkräfte.

Die Aufhebung der schon immer umstrittenen Nationalen Versöhnungsbestimmung (NRO), die nach Ansicht von Kritikern bloßes Instrument zum Schutz der Elite war, macht viele der fast 8000 Politiker, Beamten und auch Minister nervös, gegen die alte Verfahren aufgerollt werden könnten, darunter mindestens drei Minister Zardaris. Die Amnestie habe „gegen die Interessen der Nation“ sowie „zahlreiche Verfügungen der Verfassung“ verstoßen, befand Oberrichter Iftikhar Mohammad Chaudhry im Namen der 17-köpfigen Richterbank. Dies ist derselbe Chefrichter, der 2007 von Musharraf gefeuert und im März 2009 wieder ins Amt eingesetzt worden war.

Die jetzt aufgehobene Amnestie hatte 2007 die Rückkehr Benazir Bhuttos aus dem Exil ermöglicht. Nach Bhuttos Ermordung Ende 2007 übernahm Zardari das politische Erbe seiner Gattin, was ihm einen Popularitätsschub verlieh, der aber nicht lange anhielt.

Zardari und seine Frau sollen 1,5 Milliarden US-Dollar aus Staatskassen abgezogen haben. Ohne je verurteilt worden zu sein, verbrachte Zardari vor seiner Ausreise ins Exil 2004 elf Jahre in Haft. Dass er bei Staatsgeschäften kräftig die Hand aufhielt, brachte ihm den Spitznamen „Mr. 10 Percent“ ein. Mittlerweile wird eher von „Mr. 50 Percent“ gesprochen.

Das oberste Gericht hat jetzt auch einen damals von der Schweizer Justiz untersuchten Fall von Geldwäscherei behandelt, der mit der Amnestie eingestellt wurde. Das Gericht forderte die Schweizer Behörden auf, den Fall neu aufzurollen.

Zardaris Umfeld spricht von einem klassischen Fall politisch motivierter Justiz. Zardaris Sprecher Farhatullah Babar erklärte denn auch, „bereits in der Vergangenheit waren wir mit Herausforderungen konfrontiert, daher wissen wir damit umzugehen.“ Der Politologe Rasul Bakhsh Rais sagt, was das bedeutet: „Bedrängte Beamte und Politiker werden wieder alle Tricks anwenden und an der Macht bleiben.“

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