Politik : Assad-Besuch: Fischer erwartet Signal Syriens für Frieden in Nahost

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Die Bundesregierung dringt weiter darauf, dass Syriens Präsident Baschar el Assad den Mitchell-Plan für den Frieden im Nahen Osten unterstützt. Gleichzeitig stellte die Regierung dem Gast am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs wieder Hilfe für seinen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs in Aussicht. Außenminister Joschka Fischer sagte nach einem Treffen mit Assad, Deutschland würde ein positives Signal Syriens für den Friedensplan sehr begrüßen. Syrien steht dem Mitchell-Friedensplan bislang skeptisch gegenüber.

Assad verlangte in Berlin die Umsetzung aller Nahost-Resolutionen der Vereinten Nationen und wiederholte damit indirekt die Forderung nach Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen. Fischer führte nach Auskunft seines Sprechers ein "sehr offenes Gespräch" mit Assad. Zur Frage, ob Fischer die Menschenrechtsverletzungen in Syrien und die antisemitischen Äußerungen Assads angesprochen habe, sagte der Sprecher, der Minister habe darauf hingewirkt, dass sich die politische Rhetorik im Umfeld des Friedensprozesses ändere.

Mit scharfen Worten reagierte Grünen-Chef Fritz Kuhn auf FDP-Vize Jürgen Möllemann, der in seiner Verteidigung des Besuchs Assads den israelischen Premier Ariel Sharon als Verantwortlichen für die Eskalation in Nahost kritisiert hatte. Kuhn nannte die Form von Möllemanns Kritik gegenüber dem Tagesspiegel "inakzeptabel und gefährlich". Deutschland könne dank Fischer eine Vermittlerrolle in Nahost zukommen.

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