Politik : Assad in Berlin: SPD-Politiker: Besuch ist eine Zumutung

Die Proteste gegen den syrischen Präsidenten Baschar el Assad haben kurz vor dessen Ankunft in Berlin zugenommen. Der Zentralrat der Juden wiederholte in einer Zeitungsanzeige seine Forderung an die Bundesregierung, sich von der syrischen "Diktatur" zu distanzieren. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" erhoben schwere Vorwürfe gegen Syrien.

Der Zentralrat bezeichnete Assad erneut als inakzeptablen Gesprächspartner. Beim Besuch von Papst Johannes Paul II. im Mai in Damaskus habe der syrische Präsident den Juden vorgeworfen, sie hätten Jesus verraten und versucht, den Propheten Mohammed zu verraten. Und beim arabischen Gipfel in Amman habe Assad gesagt, die israelische Gesellschaft sei rassistischer als die des Nationalsozialismus. Das Bundespresseamt verwies auf Außenminister Joschka Fischer, der Assads Äußerungen im Mai bei der Eröffnung der israelischen Botschaft in Berlin scharf verurteilt hatte. Regierungskreise betonten aber auch, dass Assad und Syrien für den Friedensprozess im Nahen Osten zu wichtig seien, als dass man sich dem Gespräch verweigern dürfe. Assad selbst hatte die Antisemitismus-Vorwürfe bestritten. Er habe lediglich das Leiden der Palästinenser mit dem Leiden Christi verglichen.

Grünen-Chefin Roth sagte, Syriens Verhältnis zu Terrorakten islamistischer Gruppen sei inakzeptabel. Syrien müsse seine Unterstützung für die "Hisbollah" einstellen, die vom Südlibanon aus gegen Israel vorgeht. Unannehmbar seien auch Assads Äußerungen. Zudem müsse Syrien Klarheit über den Aufenthaltsort des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner schaffen, der "offensichtlich seit Jahrzehnten unbehelligt in Syrien lebt". Dies hatte Assad bestritten.

Der Nahost-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, sagte, Assad habe seit seinem Amtsantritt mit "schlimmsten antisemitischen Hasstiraden weltweit Empörung ausgelöst". Der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, sprach von einer "Zumutung für Deutschland". Wegen seiner "Hass-Ausbrüche" gegen Israel und Juden habe Assad "jeglichen Anspruch verloren, in der demokratischen Wertegemeinschaft als seriöser Gesprächspartner ernst genommen zu werden".

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" nannte Assad einen der größten Feinde der Pressefreiheit und forderte die Freilassung von in Syrien inhaftierten Journalisten. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" will mit einer Mahnwache gegen die "brutale Repressionspolitik" Syriens gegen die im Lande lebenden Kurden protestieren. Der Berliner Polizei zufolge ist am geplanten Holocaust-Mahnmal in Berlin noch eine weitere Demonstration von Menschenrechtsgruppen angemeldet. Daneben haben Exilsyrer eine Kundgebung für Assad angekündigt. Bei einem Besuch Assads in Frankreich hatten im Juni Tausende gegen die syrische Politik demonstriert; dabei war es zu schweren Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen.

Im Mittelpunkt des bis Mittwoch dauernden Staatsbesuches soll der Nahost-Konflikt stehen. Mit Assad kommt kurz nach dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon eine weitere Schlüsselfigur im Nahen Osten nach Deutschland. Dabei dürfte Assad wie zuvor Scharon versuchen, Deutschland als wichtiges Mitglied der Europäischen Union zu Druck auf den Gegner zu bewegen. Die Streitigkeiten zwischen Israel und Syrien zählen neben dem Palästinenserkonflikt zu den Hauptproblemen im Nahen Osten, da Syrien und der von ihm dominierte Libanon anders als Jordanien und Ägypten mit Israel keinen Friedensvertrag abgeschlossen haben.

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