Assad warnt den Westen vor dem "Pulverfass" Naher Osten: BND: Assad könnte Urheber des Giftgaseinsatzes sein

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen von „Spiegel Online“ einen möglichen Beleg für den Befehl des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz abgefangen. Wie das Nachrichtenportal berichtete, unterrichtete BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung über ein von dem Geheimdienst abgehörtes Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Das Gespräch fand demnach nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August nahe Damaskus statt.

Die Hisbollah unterstützt die syrische Führung. Der Vertreter der Miliz soll „Spiegel Online“ zufolge den Befehl zum Giftgaseinsatz durch die Führung eingeräumt haben. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben.

Schindler selbst habe zudem geäußert, dass ein eindeutiger Beweis dafür, dass die syrische Führung für den Einsatz verantwortlich sei, zwar fehle. Sein Geheimdienst gehe nach einer eingehenden Analyse aber von einer Täterschaft der Regierung aus.

Der BND geht dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Nach US-Angaben wurden bei dem Einsatz am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet.

Trotz einer Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Militärintervention in Syrien bereitet sich die Bundeswehr „Spiegel Online“ zufolge außerdem auf eine Verschärfung der Lage in der Region vor. In einer Unterrichtung für den Verteidigungsausschuss habe die Führung der Truppe versichert, dass sowohl die an den „Patriot"-Raketenabwehrbatterien in der Türkei eingesetzten Soldaten als auch ihre Kameraden bei der Unifil-Mission vor dem Libanon auf mögliche Giftgasangriffe aus Syrien vorbereitet seien, berichtete das Portal.

Der ABC-Schutz gegen chemische Kampfstoffe sei „gewährleistet“ und 22 Soldaten mit spezieller Ausbildung stünden am Einsatzort in der Türkei bereit, hieß es. Auch für die deutschen Unifil-Einheiten sei der Schutz im Fall einer Ausweitung des Konflikts gewährleistet. Alle Soldaten auf deutschen Schnellbooten verfügten über persönliche Schutzbekleidung und Notfall-Medikamente.

Die französischen Geheimdienste haben nach eigenem Bekunden keine Zweifel daran, dass der Chemiewaffenangriff in Syrien vor zwei Wochen von den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad verübt wurde. In einem am Montagabend von der französischen Regierung im Internet veröffentlichten Geheimdienstbericht heißt es, nur die syrische Armee, nicht aber die Rebellen, seien zu einem solchen Chemiewaffeneinsatz in der Lage gewesen. „Der Angriff vom 21. August kann nur vom Regime angeordnet und ausgeführt worden sein.“

In dem Bericht ist von einem „massiven und koordinierten“ Einsatz von Chemiewaffen „gegen die Zivilbevölkerung“ die Rede. Dabei sei nach einem „klassischen taktischen Schema“ vorgegangen worden, das der Doktrin der syrischen Armee entspreche. Die syrische Opposition wäre dagegen nicht in der Lage gewesen, Chemiewaffen in dem Umfang zu lagern und einzusetzen, wie dies am 21. August geschehen sei. Dazu würden den Rebellen „Erfahrung und Wissen“ fehlen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Montagabend in Paris, niemand „leugnet die Realität“ über den Chemieangriff und die Verantwortung der syrischen Regierung. „Dieser Akt kann nicht ohne Antwort bleiben.“ Zuvor hatte Ayrault führende Parlamentsvertreter getroffen, um Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung vorzulegen. Dabei war der anschließend im Internet veröffentlichte Geheimdienst-Bericht ein zentrales Element. Die Regierung sieht sich einem starken Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Frankreich im Fall eines Militärschlags gegen sein Land mit Konsequenzen gedroht. Sollte sich die Pariser Regierung zu einem Einsatz entschließen, werde dies negative Folgen haben, sagte Assad in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview von “Le Figaro“. Der Nahe Osten sei ein Pulverfass, und das Feuer komme näher.

“Alle werden die Kontrolle über die Lage verlieren, sobald das Pulverfass hochgeht“, warnte Assad. Frankreich hat enge Verbindungen zu Syriens Nachbarland Libanon und ist das einzige Land, das den USA weiter Unterstützung für einen Militärschlag zusichert.

US-Präsident Barack Obama will aber nun zuerst den Kongress befragen. Nach dieser Kehrtwende sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chance, im UN-Sicherheitsrat doch noch zu einer einmütigen Haltung zu kommen. Eine feindselige Politik Frankreichs gegenüber Syrien werde negative Folgen für französische Interessen haben, sagte Assad “Le Figaro“ zufolge. “Jeder, der zur finanziellen oder militärischen Stärkung von Terroristen beiträgt, wird zum Feind des syrischen Volkes.“ Frankreich hat die syrischen Rebellen seit Beginn des Aufstands vor zweieinhalb Jahren unterstützt. Es fürchtet, dass die Gewalt in Syrien auf den Libanon übergreifen könnte. Dort leben rund 20.000 Franzosen, und viele französische Firmen machen dort Geschäfte.

Diplomatenkreisen zufolge fürchtet die Pariser Regierung Vergeltungsschläge auf französische Einrichtungen im Libanon. (AFP/ dpa)