Assange bleibt auf Fahndungsliste : Wikileaks weltweit unter Druck

Während das US-Internetunternehmen Amazon entschied, Wikileaks von seinen Servern zu nehmen, wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Internetplattform Geheimniskrämerei vor.

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Berlin - Der Druck auf die Internetplattform Wikileaks und deren Gründer Julian Assange steigt. Während das US-Internetunternehmen Amazon entschied, Wikileaks von seinen Servern zu werfen, muss Assange mit seiner Verhaftung rechnen. Der oberste Gerichtshof in Stockholm wies am Donnerstag eine Klage des 39-Jährigen ab. Damit hatte er die Aufhebung seines schwedischen Haftbefehls wegen Vergewaltigungsverdachts erreichen wollen. Der Australier bleibt damit auf der Fahndungsliste von Interpol.

Wo sich Assange derzeit aufhält, ist unklar. Britische Medien berichten allerdings, dass sich der Internetaktivist in England aufhalte. Sein Anwalt, Mark Stephens, wollte das nicht bestätigen. Er gab aber zu, dass die Behörden Bescheid wüssten. „Scotland Yard und die Sicherheitsdienste einer Reihe anderer Länder wissen, wo er ist“, sagte Stephens der Nachrichtenagentur AFP. Laut der britischen „Times“ konnte die Polizei Assange in Südostengland wegen eines fehlerhaften schwedischen Haftbefehls zunächst nicht festnehmen. Die schwedische Polizei teilte daraufhin mit, sie werde einen neuen Haftbefehl ausstellen.

Auch in den USA wird der Ton gegenüber Assange schärfer. Die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und ihr Parteifreund Peter King wollen Assange als Terroristen verfolgen lassen. Palin bezeichnete Assange als „antiamerikanischen Agenten, der Blut an den Händen hat“. King forderte, Wikileaks zur „ausländischen Terrororganisation“ zu erklären. Außerdem hat der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, die Hinrichtung desjenigen gefordert, der die Dokumente preisgegeben hatte. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte, dass Assange um sein Leben fürchten müsse und sich deshalb verstecke. Die USA haben personell auf die Veröffentlichungen reagiert. Als Sonderbeauftragter für die Überprüfung interner US-Datenbanken wurde der Vizedirektor des Zentrums für Anti-Terror-Maßnahmen, Russell Travers, ernannt.

Trotz der Diskussionen um Assange veröffentlicht Wikileaks weiter neue US-Depeschen. Vor allem Russland steht dabei im Mittelpunkt. Das Land wird dort als autoritärer „Mafia-Staat“ bezeichnet. Andere Depeschen zeigen, dass dieser Stil vor allem in Italien gern gesehen werde. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist laut Wikileaks voll Bewunderung für Wladimir Putin und dessen „Macho-Stil und autoritäre Art“. Moskau und Rom reagierten zurückhaltend. Anders die Türkei: Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fordert laut Medienberichten eine Strafverfolgung von US-Diplomaten, die in ihren Berichten über angebliche Konten Erdogans in der Schweiz geschrieben hatten.

Auch in Deutschland hält die Debatte um Wikileaks an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Internetplattform Geheimniskrämerei vorgeworfen. „Wikileaks tritt mit einem absoluten Transparenzanspruch an: Freiheit auf jede Information. Der wird aber schon dadurch diskreditiert, dass der Anbieter selbst sich nicht in die Karten schauen lässt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Außerdem müsse man die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und „berechtigte Staatsgeheimnisse“ schützen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

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