Asse : Pannen im Atommülllager ohne strafrechtliche Konsequenzen

Anzeigen an die Betreiber des Atommülllagers Asse wegen der Pannen in dem ehemaligen Bergwerk werden zunächst keine Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Vorermittlungen ein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, reagierte empört.

Atomlager Asse 2
Behälter mit Cäsium-137 kontaminierter Flüssigkeit. -Foto: dpa

BraunschweigDie zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Vorermittlungserfahren gegen die Betreiber des Atommülllagers Asse nach Angaben der "Braunschweiger Zeitung" eingestellt. Es gebe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten", teilte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, mit.

Künast hatte unter anderen im September wegen der Pannen im Atommüllager Anzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Sie reagierte empört und nannte die Mitteilung der Justizbehörde eine "Unverschämtheit": "Die Staatsanwaltschaft hat schlampig gearbeitet, sie wollte partout kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten und ist in dieser Frage offenbar nicht so unabhängig, wie sie sein sollte."

Die Staatsanwaltschaft verwies in dem Schreiben darauf, dass mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Einlagerung von Atommüll in dem ehemaligen Bergwerk bei Wolfenbüttel verjährt seien. Das Abpumpen und Verpressen von radioaktiv kontaminierter Salzlauge in tiefere Schichten des Bergwerks nannte die Staatsanwaltschaft "nicht unvertretbar": Was verwaltungsbehördlich genehmigt worden sei, sei nicht strafbar, heißt es in dem Schreiben an Künast. (nis/ddp)

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