Asse: Pannen im Atommülllager ohne strafrechtliche Konsequenzen

Die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Vorermittlungserfahren gegen die Betreiber des Atommülllagers Asse nach Angaben der "Braunschweiger Zeitung" eingestellt. Es gebe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten", teilte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, mit.

Künast hatte unter anderen im September wegen der Pannen im Atommüllager Anzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Sie reagierte empört und nannte die Mitteilung der Justizbehörde eine "Unverschämtheit": "Die Staatsanwaltschaft hat schlampig gearbeitet, sie wollte partout kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten und ist in dieser Frage offenbar nicht so unabhängig, wie sie sein sollte."

Die Staatsanwaltschaft verwies in dem Schreiben darauf, dass mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Einlagerung von Atommüll in dem ehemaligen Bergwerk bei Wolfenbüttel verjährt seien. Das Abpumpen und Verpressen von radioaktiv kontaminierter Salzlauge in tiefere Schichten des Bergwerks nannte die Staatsanwaltschaft "nicht unvertretbar": Was verwaltungsbehördlich genehmigt worden sei, sei nicht strafbar, heißt es in dem Schreiben an Künast. (nis/ddp)