• „Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen“ Künftiger EU-Kommissar will Möglichkeit prüfen

Politik : „Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen“ Künftiger EU-Kommissar will Möglichkeit prüfen

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Rom Der italienische Europa-Minister und künftige EU-Kommissar Rocco Buttiglione hat ein „Asylrecht aus wirtschaftlichen und nicht nur aus politischen Gründen“ vorgeschlagen. Diese Möglichkeit müsse angesichts der Armut in Afrika oder im Fall von Naturkatastrophen in der Dritten Welt geprüft werden, sagte er der römischen Zeitung „Il Messaggero“ am Samstag.

Allerdings warnte der Politiker, der ab November die Asyl- und Einwanderungspolitik in der Kommission der Europäischen Union verantworten wird, vor überzogenen Erwartungen: Es sei nicht gedacht, „dass jeder, der in einem armen Land geboren wird, das Recht zur Auswanderung hat.“ Aber „bei Naturkatastrophen könnte es ein an die wirtschaftliche Lage geknüpftes Asylrecht geben“, sagte Buttiglione, ohne jedoch Details seines Vorschlags zu nennen.

Buttiglione unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung europäischer Asylbewerberzentren in Nordafrika. Dies müsse aber mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU-Staaten kombiniert werden, sagte Buttiglione der Nachrichtenagentur dpa. Die von Schily vorgeschlagenen Aufnahmezentren könnten nach Meinung Buttigliones dazu dienen, afrikanische Flüchtlinge auf eine legale Einwanderung in Europa vorzubereiten. Zahlreiche Menschen, die derzeit illegal nach Europa zu kommen versuchten, hätten „die Möglichkeit der legalen Einwanderung“. Die EU könnte ihnen die nötige Ausbildung für die Jobsuche in Europa geben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den Schily-Vorschlag dagegen wegen fehlender Klagemöglichkeiten der Flüchtlinge für „klar völkerrechtswidrig“. Nach dem internationalen Flüchtlingsrecht müsse jeder Flüchtling die Chance haben, gegen eine Ablehnung Einspruch einzulegen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Barbara Lochbihler. „Diese Möglichkeit ist in Libyen oder Tunesien überhaupt nicht gegeben.“ Es gebe es in fast allen nordafrikanischen Staaten „begründete Bedenken, was die Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten betrifft“.dpa

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