Politik: Asyl-Debatte: "Kein Einwanderungsland"

Die CSU-Spitze hat ungeachtet des Zuwanderungspapiers ihrer Schwesterpartei CDU am Montag eigene Eckpunkte zum Zuzug von Ausländern beschlossen. Die CSU warnt in dem Papier vor einer unbegrenzten Zuwanderung und beharrt auf einer Änderung des Grundrechts auf Asyl. Parteichef Edmund Stoiber sagte, es gebe keine "gravierenden Unterschiede" zum Papier der Schwesterpartei. Die CSU habe nur die Position zum Asylrecht konkreter formuliert und deutlich gemacht, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Im Streit um den Begriff "Leitkultur" wiederholte der CSU-Vorstand die Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Stoiber sagte: "Wer den Begriff so versteht, als wäre er ein Aufruf zum Anzünden von Synagogen, dem müssen wir deutlich machen, dass er damit seiner eigenen Sache schadet." Es sei absurd, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und anderen so etwas zu unterstellen. Zugleich setzte die Parteispitze am Montag eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein, die unabhängig von der CDU bis Anfang des nächsten Jahres den Entwurf für ein "Zuwanderungsteuerungs- und -begrenzungsgesetz" erarbeiten soll.

Die CSU will laut dem von Beckstein erarbeiteten Papier das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln. Bei der CDU heißt es dagegen nur, die Umwandlung des Asylgrundrechts dürfe im Interesse einer europäischen Harmonisierung "kein Tabu bleiben". Eine Änderung des Asylrechts gilt als größte Hürde für einen möglichen Kompromiss mit der rot-grünen Koalition über ein Zuwanderungsgesetz.