Asyl und Einreise : Warum die Richter Notfall-Visa für Flüchtlinge ablehnen

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen ein Votum seines Generalanwalts. Der hatte die Visapflicht als Grundrecht eingefordert.

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Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.Foto: Thomas Frey/dpa

Trotz ihrer dramatischen Situation hat eine syrische Familie kein Recht auf eine Einreise nach Belgien, wo sie Asyl beantragen wollte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden und sich damit gegen den anderslautenden Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi gestellt, den dieser Anfang Februar vorgetragen hatte. Mengozzi zufolge ergebe sich aus der EU-Grundrechtecharta unmittelbar die Pflicht, notleidenden Schutzsuchenden sogenannte humanitäre Visa auszustellen, mit denen sie in ein sicheres EU-Land einreisen könnten. Die Stellungnahme hatte bei Flüchtlingsorganisationen die Erwartung geweckt, dass die Union ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken müsse.

Die Eheleute mit drei kleinen Kindern hatten bei der belgischen Botschaft im Libanon Asyl beantragt. Der Vater gab an, gefoltert worden zu sein. Zudem befürchtete die Familie Verfolgung aufgrund ihres orthodoxen christlichen Glaubens. Belgien wies den Antrag ab. Eine Klage der Familie hat das zuständige belgische Gericht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da es sich wegen der Vorschriften des EU-Visakodexes um eine unionsrechtliche Frage handelt. Der Kodex sieht für Ausnahmefälle die Erteilung eines zeitlich beschränkten Visums vor.

Nach Ansicht der EU-Richter ist der Kodex für Asylfälle jedoch nicht anwendbar. Dieser regele nur Fälle der Durchreise oder eines Aufenthalts bis zu 90 Tagen. Die Syrer hätten mit ihrem Asylbegehren allerdings deutlich gemacht, länger oder sogar dauerhaft bleiben zu wollen. Daher seien die Asylanträge ausschließlich nach nationalem Recht, nicht aber nach Unionsrecht zu beurteilen.

Entsprechend sei auch die EU-Grundrechtecharta auf die Situation nicht anwendbar. Vergleichbar hatte auch Deutschland argumentiert, das zu dem Eilverfahren Ende Januar Stellung genommen hatte. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass die gesamte EU-Prüfsystematik in Flüchtlingsfällen beeinträchtigt wäre, wenn es derartige Visa-Ansprüche gebe.

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